„Rütteln an der EMRK geht gar nicht“

Bundespräsident Van der Bellen warnte vor dem Vergessen.  APA

Bundespräsident Van der Bellen warnte vor dem Vergessen.  APA

wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat kritisiert. „Der Innenminister hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt“, sagte Van der Bellen bei einem Pr

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