„Mit diesen Fragen spielt man nicht“

Van der Bellen verweist auf die Bundesverfassung.  VN/Paulitsch

Van der Bellen verweist auf die Bundesverfassung.  VN/Paulitsch

Kickl-Aussagen: Van der Bellen unterstreicht die Bedeutung der Menschenrechtskonvention.

wien Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Mit dieser Aussage im ORF-Magazin „Report“ hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für ordentlich Wirbel gesorgt. Die Opposition ebenso wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) kritisierten auch das Ansinnen, die Europäische Mensch

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