Justizminister Moser weist Kickls Aussagen zurück

Moser erinnerte den Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip. APA

Moser erinnerte den Innenminister an das rechtsstaatliche Prinzip. APA

wien Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) öffentlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hat, erteilte Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) diesem Vorstoß eine Absage. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung. A

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