Verbot von Parteispenden über 3500 Euro gefordert

Die Parteienförderung reicht aus, meint FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. APA

Die Parteienförderung reicht aus, meint FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. APA

wien Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3500 Euro einziehen, wie die FPÖ fordert, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro. Die ÖVP schweigt vorerst dazu.

„Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, begründete Generalsekretär Harald Vilimsky seine Forderung in der „Kronen Zeitung“. Zuvor hatte die FPÖ zwei Tage gebraucht, um auf den inhaltlich offenbar nicht abgesprochenen Vorstoß der ÖVP zu reagieren, die heuer fällige Anhebung der Parteienförderung um 7,8 Prozent neuerlich auszusetzen. Mit dieser Forderung war ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Wochenende an die Öffentlichkeit gegangen. Auf den Wunsch seines Koalitionspartners, im Gegenzug auch die Parteispenden zu begrenzen, ging die ÖVP vorerst nicht ein und verwies nur auf die geplanten Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien.

Die Opposition zeigte sich gesprächsbereit, auch wenn SPÖ und Neos die Deckelung nicht bei 3500 Euro ansetzen würden. Die SPÖ sprach sich für ein Spendenverbot ab 100.000 bis 150.000 Euro aus. Die Neos nannten keine konkrete Schwelle. Sie warnen zudem, dass Spendenverbote Kleinparteien, die weniger Parteienförderung erhalten, unter Druck bringen könnten. Außerdem fordern sie, ebenso wie die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) deutlich mehr Transparenz für die Parteifinanzen. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass die Spendenbegrenzung nur für etablierte Parteien gilt, die staatliche Förderung erhalten, nicht aber für neue Bewegungen.

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