Karfreitag-Regelung widerspricht EU-Recht

von Magdalena Raos

Europäischer Gerichtshof sieht Diskriminierung wegen Religion.

wien Bislang ist der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag. Wenn sie an dem Tag arbeiten, bekommen sie das Recht auf einen Feiertagszuschlag. Mit dieser Vorgangsweise ist nun Schluss. Die österreichische Regelung stelle eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion dar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Sie verstößt gegen EU-Recht. Ein bezahlter Feiertag darf nämlich nicht nur einzelnen Religionsgruppen zugestanden werden.

„Das Urteil war nicht überraschend. Das Problem war schon seit Jahren bekannt“, kommentiert Gert-Peter Reissner, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Innsbruck die Entscheidung des EU-Gerichts. Der Karfreitag-Feiertag ist im Arbeitsruhegesetz geregelt. So lange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht ändert, müssen Arbeitgeber nun auch allen anderen Beschäftigten das Recht auf einen Feiertag zugestehen. Wenn sie an dem Tag arbeiten, steht ihnen das Recht auf ein Zusatzentgelt zu. Sie müssen aber mit dem Anliegen vorher an den Arbeitgeber herantreten. „Mit dieser Facette des Urteils erspart der EuGH dem Arbeitgeber Nachzahlungen“, erläutert Reissner. Das EU-Gericht war am Zug, nachdem der Oberste Gerichtshof um Klärung bat. Ein Mitarbeiter einer privaten Detektei hatte geklagt, da er keiner der entsprechenden Kirchen angehörte, aber für seine Arbeit am Karfreitag ebenfalls einen Zuschlag wollte. Der EuGH gab ihm recht.

Regierung unter Druck

Heuer fällt der Karfreitag auf den 19. April statt. Bis dahin steht die Bundesregierung nun unter Handlungsdruck. Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker forderte, dass die evangelische Kirche in eine Entscheidung miteinbezogen wird. Grundsätzlich könne man sich mehrere Lösungen vorstellen, nicht aber eine Abschaffung des Feiertages. Möglich sei eine Streichung der gesetzlichen Zuschläge, sollten Angehörige des evangelischen Glaubens am Karfreitag arbeiten. Unterstützung gab es von der katholischen Kirche.

Geht es nach dem ÖGB, soll der Karfreitag ein gesetzlicher Feiertag für alle sein. Davon will aber die Wirtschaftskammer nichts hören. Ein weiterer Feiertag würde die Wirtschaft in Vorarlberg in etwa 30 Millionen Euro kosten, erklärte der Direktor der Vorarlberger Wirtschaftskammer, Christoph Jenny. Österreich zähle mit 13 Feiertagen zu den Ländern mit den großzügigsten Feiertagsregeln in Europa.

Experte Reissner verweist unterdessen auf einen weiteren Feiertag, der nicht für alle gilt gilt, nämlich den jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur. Er ist aber nicht im Arbeitsruhegesetz geregelt, sondern gilt laut Generalkollektivvertrag als arbeitsfreier Tag für Angehörige der israelitischen Glaubensgemeinschaft. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, verneint, dass das EuGH-Urteil zum Karfreitag Folgen für Jom Kippur haben kann: „Das eine ist die gesetzliche Ebene, das andere eine kollektivvertragliche Regelung.“

„Das Urteil war nicht überraschend. Das Problem war seit Jahren bekannt.“

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