Experte für Automatismus-Ende

Parteienförderung laut Sickinger leicht reformierbar.

wien Die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker am Wochenende vorgeschlagene Streichung der automatischen Inflationsanpassung der Parteienförderung wäre ohne Verfassungsmehrheit möglich. Das erklärte der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger am Montag im Gespräch mit der APA. Auch er wäre dafür, den Automatismus zu kippen und gleichzeitig die Transparenzregeln zu verschärfen

Während die Länder ihre Parteienförderung jährlich anheben, ist für die Parteienförderung des Bundes ein Schwellenwert vorgesehen. Demnach steigt die Parteienförderung, sobald die Inflation seit der letzten Anhebung fünf Prozent überschreitet. Das wäre im Vorjahr der Fall gewesen. Da haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos die Anhebung um 5,4 Prozent aber ausgesetzt. Somit müsste die Valorisierung heuer nachgeholt werden, was inklusive der Inflation des Vorjahres ein Plus von 7,8 Prozent bedeuten würde.

Sickinger plädiert wie Kraker dafür, die automatische Valorisierung abzuschaffen, anstatt sie nur auszusetzen und das Problem damit um ein weiteres Jahr zu verschieben. Möglich wäre das mit einfacher Mehrheit, denn die Valorisierungsregel im Parteienförderungsgesetz steht nicht im Verfassungsrang. Auch die Anhebung der Schwellenwerte für die Offenlegung von Spenden und für die Wahlkampfkostenbegrenzung ist nur einfachgesetzlich verankert. „Wenn die Parteien schon der Meinung sind, dass die Parteienförderung des Bundes ausreichend hoch ist – und man kann sagen: ja, das stimmt, weil man hat sie 2012 überproportional erhöht – warum streicht man die beiden Bestimmungen nicht mit einfacher Mehrheit?“, sagt Sickinger. Andernfalls müsste nächstes Jahr eine Erhöhung um über neun Prozent folgen.

Mit der Valorisierung würde die Parteienförderung des Bundes ab April von 29,4 auf 31,7 Millionen Euro steigen. Inklusive der Landesförderungen fließen an die Parteien heuer knapp 158 Millionen Euro. Dazu kommen noch Mittel für die Parlamentsklubs und Parteiakademien – in Summe deutlich über
200 Millionen Euro. Die ÖVP will die Anhebung auf Bundesebene erneut aussetzen, die FPÖ hat sich noch nicht dazu geäußert. Während die SPÖ für ein Gesamtpaket inklusive verschärfter Transparenzregeln plädiert, drängen die Neos auf ein Ende der Valorisierung. „Jetzt die Parteienförderung einzufrieren, ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte etwa die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht.

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