Oppositionsabgeordnete fordern sofortiges Ende der kalten Progression

Die Arbeitnehmer haben sich mehr verdient: Wo bleibt der Ausgleich der kalten Progression? Wo bleibt die Entlastung bei den Wohnkosten?  Das, was die Regierung vorgelegt hat, ist noch keine Steuerreform, sondern nur unkonkret.  Renate Anderl, AK-Präsidentin

Die Arbeitnehmer haben sich mehr verdient: Wo bleibt der Ausgleich der kalten Progression? Wo bleibt die Entlastung bei den Wohnkosten?  Das, was die Regierung vorgelegt hat, ist noch keine Steuerreform, sondern nur unkonkret.  Renate Anderl, AK-Präsidentin

wien Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) hält von der schwarz-blauen Steuerreform wenig. Ein großer Wurf sei sie nicht, sagt er. Von den Ankündigungen von ÖVP und FPÖ sei wenig übrig geblieben. Während früher von einer Entlastung von zwölf bis 14 Milliarden Euro die Rede gewesen sei, werde nun von einem wesentlich kleineren Volumen gesprochen. Der SPÖ-Politiker verweist darauf, dass die Steuereinnahmen von 2016 bis 2019 um rund 8,4 Milliarden Euro gestiegen seien. 80 Prozent davon werde von Arbeitnehmern und Konsumenten über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und diverse Verbrauchssteuern getragen. „Es braucht daher dringend eine Entlastung der Arbeitnehmer und Konsumenten durch eine Tarifreform der Lohnsteuer.“ Kleine und mittlere Unternehmen müssten spürbar entlastet werden, daneben seien Anreize für zusätzliche Invesititonen geboten.

Auch der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker ist sich sicher: „Vorrangig müssen Lohn- und Einkommenssteuer sinken.“ Außerdem sei die Körperschaftssteuer im internationalen Vergleich zu hoch. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge hält Loacker, ebenso wie Einwallner, für wenig sinnvoll. Die Versicherten bräuchten eine funktionierende Versorgung mit Kassenärzten und modernen Medikamenten. Beide Oppositionsabgeordneten drängen zudem auf ein Ende der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung müsse im Prinzip sofort abgegolten werden, fordert etwa Einwallner. Für einen Ausgleich brauche es bis zum Jahr 2020 bereits jetzt schon drei Milliarden Euro, um die Steuerzahler wieder auf den Stand von 2016 zu bringen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den Bürgern jedes Jahr tiefer in die Taschen zu greifen“, kritisiert auch Loacker.

Der Neos-Nationalratsabgeordnete hält unterdessen nichts von einer Diskussion um mögliche neue Steuern. Die Steuerlast sei ohnehin schon zu hoch. „Die Lohnsteuersenkung ist durch die kalte Progression bereits mehr als gegenfinanziert.“ Einwallner pocht hingegen auf die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ab einer Million Euro, große Stiftungsvermögen einbezogen. Damit könnte aus seiner Sicht die steuerliche Belastung von Arbeit reduziert werden. Aber auch die Einführung einer Digitalsteuer und der digitalen Betriebsstätte hält Einwallner für sinnvoll, um die Gegenfinanzierung der Steuerreform zu bewerkstelligen. Daneben fordert er die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union und erhöhte Transparenzvorschriften für global agierende Unternehmen, um Steuerhinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. VN-EBI, RAM

<p class="infozeile">Wir begrüßen den Beschluss für eine echte weitere Entlastungsreform. Eine nachhaltig wirksame und spürbare Entlastung für die Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter in Österreich muss das Gebot der Stunde sein. Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär</p>

Wir begrüßen den Beschluss für eine echte weitere Entlastungsreform. Eine nachhaltig wirksame und spürbare Entlastung für die Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter in Österreich muss das Gebot der Stunde sein. Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär

<p class="infozeile">ÖVP und FPÖ brechen ihr eigenes Wahlversprechen, die kalte Progression abzuschaffen. Die Bürger bekommen gnadenhalber das zurück, was ihnen zu Unrecht genommen worden ist. Gerald Loacker, Neos-Nationalratsabgeordneter</p>

ÖVP und FPÖ brechen ihr eigenes Wahlversprechen, die kalte Progression abzuschaffen. Die Bürger bekommen gnadenhalber das zurück, was ihnen zu Unrecht genommen worden ist. Gerald Loacker, Neos-Nationalratsabgeordneter

<p class="infozeile">Nach Abschluss der Lehre muss es eine Möglichkeit geben, die Rot-Weiß-Rot-Card im Land zu beantragen. Eine Fachkraft nach abgeschlossener Lehre aus Österreich auszuweisen und zu hoffen, dass sie im Ausland dann eine Rot-Weiß-Rot-Card stellt, ist totaler Irrsinn. Da verliert man wichtige Zeit. Reinhold Einwallner, SPÖ</p>

Nach Abschluss der Lehre muss es eine Möglichkeit geben, die Rot-Weiß-Rot-Card im Land zu beantragen. Eine Fachkraft nach abgeschlossener Lehre aus Österreich auszuweisen und zu hoffen, dass sie im Ausland dann eine Rot-Weiß-Rot-Card stellt, ist totaler Irrsinn. Da verliert man wichtige Zeit. Reinhold Einwallner, SPÖ

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