Landesrätin wirft Bund schäbige Politik vor

Hartinger-Klein: "Die Rechtsprechung stellt für uns eine völlig neue Situation dar." APA

Hartinger-Klein: "Die Rechtsprechung stellt für uns eine völlig neue Situation dar." APA

Wiesflecker nach Treffen mit Sozialministerin fassungslos.

Wien Die Bundesregierung wollte bei der Mindestsicherung schon immer dem nieder- und oberösterreichischen Vorbild folgen. Das hat sie 2017 in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben und ein knappes Jahr später in ein Gesetz gegossen. Demnach sollen für die Länder künftig Höchstgrenzen gelten, die s

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