Durchgetaktete Regierungsarbeit

ÖVP und FPÖ arbeiten Programm ab, fassen aber nicht mehr Beschlüsse als Vorgänger.

WIEN Fast ein Jahr sind ÖVP und FPÖ nun als Regierungskoalition im Amt. Ihr Regierungsprogramm arbeiten sie dabei Schritt für Schritt ab. Einige große Reformen haben die beiden Parteien schon auf den Weg gebracht. Ihre Linie ist dabei relativ klar: Es ist die Leistung des Einzelnen, die zählt. Wer nichts beiträgt, soll weniger bekommen.

In Summe hat die Koalition aber nicht mehr beschlossen, als ihre Vorgängerregierungen. Laut Rechtsinformationssystem brachten ÖVP und FPÖ im vergangenen Jahr 120 Gesetze ins Parlament. Die Regierung unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) schaffte im ersten Jahr 142 Gesetze, bei Werner Faymann waren es 146 Gesetze in seinen ersten 365 Tagen und bei Alfred Gusenbauer 161.

Harmonie als oberstes Gebot

Was sich deutlich geändert hat, ist jedoch die Inszenierung der Bundesregierung. ÖVP und FPÖ takten ihre Kommunikation genau durch. Es soll stets vermittelt werden, dass das Regierungsprogramm Schritt für Schritt und in Harmonie abgearbeitet wird. Öffentlich wurden bisher keine Konflikte ausgetragen. Während die Koalition das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada absegnete, schwieg etwa die FPÖ. Ursprünglich hatten die Blauen CETA heftig bekämpft und eine Volksabstimmung dazu gefordert. Auf der anderen Seite kippte die ÖVP ihr eigenes Gesetz und stimmte auf Wunsch der FPÖ dem Ende des generellen Rauchverbots zu. 

Zu den größten Reformen der beiden Parteien zählen die Arbeitszeitflexibilisierung (Zwölf-Stunden-Tag) und die 2019 anlaufende Fusion der Gebietskrankenkassen. Den Zwölf-Stunden-Tag boxten ÖVP und FPÖ im Eiltempo ohne Begutachtung durchs Parlament, wie zuvor schon die Aufhebung des Rauchverbots. Zur Beschleunigung der Sozialversicherungsreform wollten sie die Sozialministerin ermächtigen, Gesetze noch vor Inkrafttreten umzusetzen – was nach Protesten großteils aber wieder zurückgenommen wird. In anderen Bereichen spielen Schwarz und Blau immer wieder die Ausländer-Karte: vom als „Ausländer-Sparpaket“ vermarkteten Budget über die Indexierung der Familienbeihilfe und das Kopftuchverbot in Kindergarten und Volksschule bis hin zum Waffengesetz und zur Neuregelung der Mindestsicherung.

Gleichzeitig hilft bei allem, was ÖVP und FPÖ tun, die Wirtschaftslage mit. Mit dem Ende der Bankenkrise und dem Rückenwind der Hochkonjunktur können sie für 2019 ein Nulldefzit anpeilen. Gemessen wird die Regierung aber wohl daran, ob sie den ausgeglichenen Haushalt mittelfristig halten kann. Mit dem Familienbonus hat die Koalition bereits ein teures Wahlversprechen umgesetzt, weitere Steuersenkungen sollen folgen. Unter anderem sollen die Sozialversicherungsbeiträge sinken. Die Umfragewerte der Regierungsparteien bleiben bis dato stabil.

Bitschi attackiert Justizminister

Während Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht müde werden, die Regierungsarbeit beider Parteien zu loben, holen die Freiheitlichen in Vorarlberg und Tirol hingegen zur Verbalattacke gegen ÖVP-Justizminister Josef Moser aus. Es herrsche Notstand in seinem Bereich, sagen die FPÖ-Chefs Christof Bitschi und Markus Abwerzger. Moser komme nicht in die Gänge. Zur Justiz sei die Umsetzung des Regierungsprogrammes  nicht erfolgt. Bitschi ortet etwa massive Probleme bei Asylverfahren, die am Bundesverwaltungsgericht ins Stocken geraten seien. Laut Abwerzgers Bilanz zur ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene hat Moser „im Jahr 2019 sicher am meisten Aufholbedarf“.

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