Wie man rechtskonform kürzt

von Birgit Entner-Gerhold, Wien
2009 verzichteten über 50 Prozent der Berechtigten auf die Sozialhilfe. APA

2009 verzichteten über 50 Prozent der Berechtigten auf die Sozialhilfe. APA

ÖVP und FPÖ suchen nach rechtmäßigem Sozialhilfemodell. In Vorarlberg gibt es eines.

Wien Das Verfassungsrecht macht es der Bundesregierung nicht leicht. Das Europarecht macht es ihr nicht leichter. Das schwarz-blaue Vorhaben, die Mindestsicherung von Asylberechtigten zu kürzen, steht auf der Kippe. Wie die neue Regel zur Sozialleistung am Ende aussehen wird, ist offen. Noch in dies

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