Umsetzung vor Gesetzesbeschluss

wien Ein in der Nationalratssitzung vom Donnerstag eingebrachter Abänderungsantrag in Sachen Kassenreform hat die Gemüter hochgehen lassen. Darin wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ermächtigt, „Vorbereitungshandlungen“ auf noch gar nicht beschlossene Gesetze im Bereich der Sozialversi