Grünes Licht für Bankomatgebühren

von Birgit Entner-Gerhold, Wien
Laut Höchstgericht ist es verfassungswidrig, wenn eine Bank für die Bankomatgebühren von Drittanbietern aufkommen muss. Die Kunden müssten zahlen. APA

Laut Höchstgericht ist es verfassungswidrig, wenn eine Bank für die Bankomatgebühren von Drittanbietern aufkommen muss. Die Kunden müssten zahlen. APA

Kunden müssen zahlen. Mehrere Tarifmodelle sind Pflicht.

Wien Bankomatgebühren sind nicht grundsätzlich verboten. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Freitag entschieden. Einige Bestimmungen des entsprechenden Verbraucherzahlungskontogesetzes aus dem Jahr 2017 sind damit außer Kraft. Dieses Gesetz umfasste im Wesentlichen zwei Punkte. Erstens: Banken müssen ihren Kunden verschiedene Kontomodelle vorlegen. Dabei sollen die Bankomatgebühren per Pauschale oder pro Zeile bezahlt werden können. Zweitens: Verrechnen unabhängige Automatenbetreiber wie Euronet eine Gebühr, muss die Hausbank diese bezahlen. Letzteres hat der Verfassungsgerichtshof nun gekippt. Es widerspreche dem Grundrecht der Banken auf Unversehrtheit ihres Eigentums, wenn Drittanbieter die Gebühren ohne Vereinbarung festlegen können, diese den Banken aber trotzdem weiterverrechnet werden. Hatte der Betreiber Euronet zum Beispiel rund zwei Euro pro Behebung verlangt, musste dafür bisher die Bank aufkommen. Nun müssen wieder die Kunden selbst bezahlen. Bei Bankomaten von österreichischen Banken müssen die Kunden entscheiden können, ob sie pro Behebung eine Gebühr bezahlen oder etwa eine jährliche Pauschale. Es sei nicht unverhältnismäßig, von den Banken verschiedene Tarifmodelle zu verlangen, meint das Höchstgericht. Das Finanzministerium will den Markt nun beobachten. Sollten Kosten nicht klar gekennzeichnet sein, werde man einschreiten, heißt es auf VN-Anfrage. Die Arbeiterkammer sieht die VfGH-Entscheidung kritisch. Österreichische Kunden zahlten mit ihrem Girokonto ohnehin schon für die Geldbehebung bei Bankomaten. Dass sie bei Drittanbietern auch noch dafür aufkommen müssten, ist laut der Abteilung für Konsumentenpolitik unstimmig.

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