Politik in kürze

Der Finne Alexander Stubb will EU-Kommissionspräsident werden. afp

Der Finne Alexander Stubb will EU-Kommissionspräsident werden. afp

Neuer Staatschef

Bagdad Der gemäßigte kurdische Politiker Barham Saleh ist Iraks neuer Präsident. Das Parlament in Bagdad wählte den 58-Jährigen am Dienstagabend nach mehreren Anläufen mit 219 zu 22 Stimmen zum Staatschef. Das Präsidentenamt im Irak steht traditionell einem Kurden zu, der vor allem repräsentative Aufgaben hat. Deutlich mehr Einfluss auf die Politik des Landes hat allerdings der Regierungschef.

 

Italiens Budgetpläne

rom EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bekräftigte am Dienstag, dass Italiens kolportierte Budgetpläne gegen die EU-Vorgaben verstoßen. Die Pläne scheinen nicht im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu sein. Angesprochen auf Spekulationen, dass Italien einen „Plan B“ ohne Euro verfolgen könnte, sagte Dombrovskis, er hoffe, dass es dafür keinen Grund gebe. Italiens Premier Giuseppe Conte versicherte, Italien wolle keinen Austritt aus der Eurozone und aus der EU.

 

Innenminister geht

paris Frankreichs Innenminister Gerard Collomb will im Mai aus der Regierung ausscheiden und sich erneut als Bürgermeister der Stadt Lyon bewerben. Er hält an seinem Rücktritt fest, obwohl Präsident Emmanuel Macron dagegen ist. Wer Collomb im Amt nachfolgen könnte, ist offen. Macron wartet nun auf Namensvorschläge.

 

Finne im Rennen

strassburg Der frühere finnische Premier Alexander Stubb will Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Stubb kündigte dazu am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg seine Bewerbung als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der EU-Wahl 2019 an. Er fordert damit den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) heraus. 

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