Brexit in der Sackgasse

Anlässlich des Parteitags der Konservativen in Birmingham stellen Anti-Brexit-Protester eine düstere Beerdigung für den Brexit dar.  ap

Anlässlich des Parteitags der Konservativen in Birmingham stellen Anti-Brexit-Protester eine düstere Beerdigung für den Brexit dar.  ap

Regierung will Sonderstellung von EU-Einwanderern beenden.

birmingham EU-Einwanderer werden es in Zukunft in Großbritannien schwer haben. Die britische Regierung hat am Rand des Parteitags der Konservativen am Dienstag in Birmingham die Grundzüge einer neuen Einwanderungspolitik für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt.

Nach den neuen Regelungen sollen EU-Bürger keine bevorzugte Behandlung mehr vor Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern erhalten. Wer in Großbritannien leben und arbeiten möchte, muss in Zukunft ein Mindestgehalt vorweisen. Familiennachzug soll nur mit Hilfe des Arbeitgebers möglich sein. 

Neue Einreiseregeln werden auch für Touristen gelten. Sie müssen sich künftig vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Studenten sind von den Beschränkungen ausgenommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EU-Bürger, die schon in Großbritannien leben, sollen ebenfalls nicht von den neuen Regelungen betroffen sein. Premierministerin Theresa May schloss gegenüber der BBC aber nicht aus, dass durch Handelsabkommen mit der EU und anderen Partnern Erleichterungen für die Einreise vereinbart werden könnten.

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London stecken in einer Sackgasse. Um sie voranzubringen, bereitet die EU den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien vor. Geplant seien nur relativ knappe Eckpunkte, die dann in der Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020 in Vertragstexte gegossen werden sollen. Der Entwurf könnte kommende Woche in der EU-Kommission gebilligt und anschließend mit den EU-Staaten abgestimmt werden.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier kümmert sich indes um den Streit über die künftige Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vor. Die EU beharre auf einer Notfallklausel (backstop), um Grenzkontrollen auszuschließen. May hat ihrerseits neue Vorschläge zur Irland-Frage angekündigt.

Österreicher sind sich einig

Österreichs EU-Abgeordnete sind sich beim Brexit zumindest darin einig, dass die Lage absolut unklar ist. Für den ÖVP-Delegationschef Othmar Karas wäre ein „no deal“, also ein harter Brexit, „das Schlimmste“. Für Josef Weidenholzer (SPÖ) ist noch „sehr vieles offen“. Georg Mayer (FPÖ) meint, ein „no deal“ sei für die Briten und die EU „ganz schlecht“. Michel Reimon (Grüne) sieht die EU nicht unter Druck. Angelika Mlinar (Neos) kann sich eine Verzögerung des Brexit um ein halbes Jahr vorstellen. Großbritannien will die EU in knapp einem halben Jahr, am 29. März 2019, verlassen.

Johnsons Verbalangriff

birmingham Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson nutzte seinen Auftritt beim Parteitag der Konservativen in Birmingham für einen wortgewaltigen Angriff auf Theresa Mays Brexit-Pläne. Der Chequers-Deal sei ein „Betrug“ und solle verworfen werden, sagte Johnson und forderte, der bisherige Notfallplan, um Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, solle aufgegeben werden. Zudem warnte Johnson vor einem zweiten Brexit-Referendum. Die Forderung danach sei „infam“. Auch die Idee, die Loslösung von der EU schrittweise zu gestalten, sei ein Trugschluss. Es müsse sofort mit Brüssel gebrochen werden.

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