Kommentar

Gerold Riedmann

Das Zeitalter des Alles-infrage-Stellens

Die schlechte Nachricht ist: Wir leben im Zeitalter des Alles-in-frage-Stellens, aber des gleichzeitig Alles-für-selbstverständlich-Nehmens. Wir haben nicht nur verstärkt das Gefühl, nicht auf andere angewiesen zu sein, sondern wir fühlen uns auch nicht von Staaten oder der Politik abhängig. Jene, denen es zu gut geht. Jene, denen es zu schlecht geht. Es ist jedoch eine Fehldeutung, dass wir in dieser Welt des scheinbar Allmöglichen auf uns allein gestellt seien. Natürlich wollen wir auf Mallorca ohne Handy-Roaming E-Mails abrufen und per Amazon aus Deutschland ohne Zölle Waren bestellen, aber die EU? Ob es die wirklich braucht? Es hat nie jemand gesagt, dass Europa einfach ist, dass es nicht mühsam ist, 28 Meinungen unter einen Hut zu bringen.

Deswegen alles infrage zu stellen, ist kurzsichtig. Zerbricht Europa? Zerbröselt die Demokratie? Dank nie gekannter Kommunikationskanäle in alle Richtungen schaukeln wir uns gegenseitig in eine latente Unzufriedenheit. Die sozialen Netzwerke sind darauf programmiert, uns in unserer Meinung zu bestätigen, selbst wenn sie ein Irrweg ist. Jedes Fragment einer gegenteiligen Meinung führt nicht zum Nachdenken, sondern zu sofortiger Empörung. Wir brauchen uns. Dass sich die österreichische Polizei damit beschäftigt, wie im Notfall Grenzen zu sichern sind, ist eine gute Idee. Dass der Innenminister das inszeniert und Medien einlädt, das Schauspiel mit Flüchtlingsdarstellern in die Wohnzimmer des Landes zu transportieren, hat ja nur einen Effekt: Angstmache. Dass man der Übung mit „#ProBorders“ jenen Namen gibt, mit dem Rechtsextreme operieren: Zufall, sagt das Innenministerium. Natürlich, Herr Kickl!

Sebastian Kurz ist derzeit oft genug derjenige, der auch hörbar auf europäischer Ebene Süd und Nord sowie Ost und West zusammenbringen möchte. Die Verhandlungen dieser Woche in Brüssel und der erzielte Kompromiss zeigen, dass auch Angela Merkel sich ändern kann (wenn man sie zwingt). Für die deutsche Bundeskanzlerin ist es die letzte Chance, sonst schafft sie das nicht. Der innenpolitische Druck, vor allem durch Horst Seehofer, ist enorm. Ihre Einschätzung „Wir schaffen das“ taugte für eine Akutsituation, in der man Verzweifelte retten musste. Für den Dauerbetrieb der Zuwanderungspolitik führt eine permanente „Wir schaffen das“-Attitüde in den Abgrund.

Europa braucht keine nationalstaatlichen Verzweiflungstäter. Die Europäische Union braucht ein gesamtheitliches Zuwanderungssystem. Wer die Bewohner von Lagos fragt, wer lieber in Europa leben würde, wird eindeutige Antworten erhalten. Auch nicht jeder, der möchte, darf aus Europa nach Kanada ziehen. Das schafft niemand. Eine klare, entschlossene Absicherung der europäischen Außengrenzen in Kombination mit einem europaweit einheitlichen Zuwanderungssystem ist der Schlüssel zum Offenhalten der inneren Grenzen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft fällt in eine entscheidende Zeit für Europa. Sebastian Kurz hat es verstanden, Österreich und sich selbst in den Mittelpunkt zu spielen. Nun kommt es auf den Inhalt, auf die Ergebnisse an. Die Bühne ist gebaut, das Thema gesetzt. Es geht um viel.

Gerold Riedmann

gerold.riedmann@vn.at

05572 501-320

Twitter: @gerold_rie

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.

„Wir leben im Zeitalter des Alles-infrage-Stellens, aber des gleichzeitig Alles-für-selbstverständlich-Nehmens.“

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