Regierung erhöht bei Umweltverfahren Tempo

Geltende Umweltstandards würden beibehalten, sagt Ministerin Köstinger. Umweltorganisationen stellen das in Abrede.  APA

Geltende Umweltstandards würden beibehalten, sagt Ministerin Köstinger. Umweltorganisationen stellen das in Abrede.  APA

Geplanter Automatismus sorgt für massive Kritik.

wien Die schwarz-blaue Bundesregierung macht mit der Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ernst. Das Vorhaben ist Teil eines Umweltpaketes, das am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde. Demnach soll die zuständige Behörde etwa die Möglichkeit bekommen, Ermittlungsverfahren schon in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Auch Beweisanträge wären nur bis dahin möglich. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (39, ÖVP) sprach von einer „verantwortungsvollen Beschleunigung“, geltende Umweltstandards würden beibehalten.

Die Regierung plant aber nicht nur schnellere Verfahren. Einem Bericht des „Standard“ zufolge sollen bestimmte Großprojekte automatisch genehmigt werden, wenn die neunmonatige UVP-Frist und der sechsmonatige Instanzenzug enden. Köstinger äußerte sich nicht dazu. Das entsprechende „Standortentwicklungsgesetz“ werde kommende Woche beschlossen, zuständig sei Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (48, ÖVP). Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts sagte, der Entwurf sei noch nicht fertig. Der Zeitrahmen für UVP werde aber länger ausfallen als die gesetzlichen Fristen, er werde ausreichend sein. Der Regierung gehe es um Großverfahren, die mitunter viele Jahre dauern. Dies trifft etwa auf die dritte Piste für den Flughafen Wien zu. Darüber wurde auch nach 17 Jahren nicht rechtskräftig entschieden. Im Vorarlberger Landtag hoben ÖVP und FPÖ zuletzt auch den Feldkircher Stadttunnel als negatives Beispiel hervor. 2013 begann das UVP-Verfahren, 2015 lag ein positiver Bescheid vor. Derzeit läuft ein Verfahren am Bundesverwaltungsgericht Wien, Projektgegner hatten Beschwerde eingelegt.

Umweltorganisationen schlagen Alarm. Der WWF sprach etwa von einem „massiven Anschlag gegen Natur- und Umweltschutz“. Auch Vorarlbergs Umweltlandesrat Johannes Rauch (59, Grüne) ärgert sich. „Das Vorhaben widerspricht allen europarechtlichen Vorgaben.“ Die UVP-Richtlinie der EU sehe eine Verfahrensbeteiligung und Berücksichtigung der verschiedenen Parteien vor. Dies sei mit einem Automatismus nicht gegeben. Das Gesetz werde mit „hundertprozentiger Sicherheit“ noch vor dem Verfassungsgerichtshof und vor dem EuGH landen.

Umsetzung der Aarhus-Konvention

Mit ihrem Umweltpaket will die Regierung jedenfalls auch die sogenannte Aarhus-Konvention der EU vollständig umsetzen. Sie sieht einen besseren Zugang von Umweltorganisationen zu Gerichten vor. Der EuGH entschied im Vorjahr, dass NGO in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren klagen dürfen. Bisher durften Naturschützer nur bei Großprojekten an Österreichs Flüssen und Bächen mitreden, wenn sie einer UVP unterliegen. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Aarhus-Konvention eröffnet. Dies soll nun ausgeräumt werden, sagte Köstinger. VN-RAM

„Das Vorhaben der Bundesregierung widerspricht allen europarechtlichen Vorgaben.“

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