Wenn die zwölfte Stunde schlägt

von Birgit Entner, Wien
AK-Kritik: Keine arbeitsmedizinische Einschränkung für Personen am Hochofen. APA

AK-Kritik: Keine arbeitsmedizinische Einschränkung für Personen am Hochofen. APA

Schwarz-Blau einigt sich auf flexiblere Arbeitszeiten. Arbeiterkammer-Direktor ortet sozialpolitischen Bruch.

Wien Es mag reiner Zufall sein, dass sich die Koalition aus ÖVP und FPÖ fast zeitgleich mit dem Höhepunkt des ÖGB-Kongresses auf eine neue Arbeitszeitregelung einigt. Am selben Tag, an dem die Delegierten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes einen Leitantrag mit dem Wunsch nach Arbeitszeitverkürzung beschließen, bringen Schwarz und Blau im Nationalrat einen Initiativantrag zur Arbeitszeitflexibilisierung ein. Läuft alles nach Plan, ist der Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche damit ab Jänner 2019 legal. Die gesetzliche Normalarbeitszeit bleibt beim Acht-Stunden-Tag und bei der 40-Stunden-Woche. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf wie bisher maximal 48 Stunden betragen. Der Vorarlberger Arbeiterkammerdirektor Rainer Keckeis befürchtet dennoch, dass der Zwölf-Stunden-Tag in Österreich nun zur Normalität wird.

Die von ÖVP und FPÖ geplante Arbeitszeitflexibilisierung umfasst mehrere Bereiche. So sollen künftig nicht nur Personen auf erster und zweiter Führungsebene aus dem Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden können, sondern auch jene auf dritter Ebene. Gleiches gilt für nahe Familienangehörige im Betrieb, zum Beispiel der Ehegatte oder die Tochter.

Wer nicht vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist, soll weiterhin die vereinbarten Überstunden (11. und 12. Stunde) mit entsprechenden Zuschlägen vergütet bekommen. Diese Regel gilt allerdings nicht für Personen in Gleitzeitvereinbarung. Laut Gesetzesentwurf werden ihnen alle Überstunden im Gleitzeitrahmen, also auch die 11. und 12., 1:1 abgegolten. Arbeitet ein Programmierer mit einer solchen Vereinbarung etwa von Montag bis Donnerstag 40 Stunden, kann er sich dank der zusätzlich geleisteten acht Stunden etwa am Freitag frei nehmen. Über die acht Stunden hinausgehende Ansprüche hat er nicht – Zuschläge erhält er nur, wenn er seine Überstunden nicht in die nächste Periode mitnehmen kann. ÖVP und FPÖ planen hier aber nachzuschärfen und die Übertragungsmöglichkeiten auszuweiten. 

Außerdem will die Koalition Ausnahmen bei der Wochenend- und Feiertagsruhe schaffen. Das heißt, ein Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter an maximal vier Wochenenden oder Feiertagen im Jahr zum Arbeiten bitten. „Arbeitnehmer können, aus überwiegenden persönlichen Interessen, Wochenend- und Feiertagsarbeit in Form von Überstunden ablehnen“, heißt es gleichzeitig im Gesetz. Dasselbe gilt, wenn erwartet wird, dass sie ihre Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschreiten.

AK-Direktor Keckeis ist empört: „Unternehmern wird Arbeit auf Abruf ermöglicht. Arbeitnehmerrechte werden geschwächt.“ Beim Zwölf-Stunden-Tag seien etwa keine arbeitsmedizinischen Einschränkungen vorgesehen: „Auch wenn jemand am Hochofen arbeitet, kann er sich nicht dagegen aussprechen, außer er weist ein überwiegendes persönliches Interesse nach.“ Besteht dieses, kann er Überstunden oder Wochenenddienste ablehnen. Was das „persönliche Interesse“ aber umfasst, ist nicht näher erläutert. Keckeis glaubt, dass dies ausjudiziert werden müsste. Heikel werde es nämlich, wenn ein Arbeitgeber das „persönliche Interesse“ nicht gelten lässt. Weigere sich ein Arbeitnehmer dann trotzdem, Überstunden zu leisten, wäre dies ein Entlassungsgrund. „Das ist ein sozialpolitischer Bruch, den es in dieser Form seit 1945 nicht gegeben hat“, hält der AK-Direktor fest. Er kritisiert außerdem, dass Personen auf dritter Führungsebene vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden sollen. „Da reicht es schon, jemandem ein kleines Projekt zu überantworten, um ihn auf diese Ebene zu setzen.“ Überstundenzuschläge sind damit passé. Gleiches gilt bei Arbeitnehmern mit Gleitzeitvereinbarung. „Sie fallen völlig um Zuschläge um. ÖVP und FPÖ brechen alle Versprechen. Für die Arbeitnehmer kommt die Ausbeutung jetzt von hinten angeschlichen.“

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