Auslandstürken an den Urnen

Auch in Vorarlberg wird jetzt schon für die Wahl in der Türkei abgestimmt.

schwarzach, ankara Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 24. Juni statt. Doch schon seit Donnerstag können türkische Wähler im Ausland ihre Stimme abgeben. Nach Angaben der türkischen Wahlkommission sind knapp über drei Millionen Türken im Ausland stimmberechtigt.

Zur Parlamentswahl treten acht Parteien an, für die Präsidentenwahl sind Recep Tayyip Erdogan und fünf weitere Kandidaten registriert. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde eine absolute Mehrheit, wird zwei Wochen später, am 8. Juli, eine Stichwahl durchgeführt.

In Österreich leben rund 100.000 wahlberechtigte türkische Staatsbürger, in Vorarlberg sind es etwa 6000. Wahllokale sind bis 19. Juni in den Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Wolfurt eingerichtet worden.

Für Erdogan und seine Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) sind die Auslandstürken sehr wichtig, sagt der Vorarlberger Politologe Hüseyin Cicek, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa tätig ist. Allein die Austro-Türken stellen eine breite Wählerbasis dar. „Aber nicht nur in Österreich, auch in Deutschland, den Niederlanden, in Belgien und Frankreich kommt eine große Zahl von Wählern zustande.“ Bei der Parlamentswahl im November 2015 schnitt die Erdogan-Partei in diesen fünf Ländern deutlich besser ab als im Mutterland. In Österreich erhielt die AKP damals 69 Prozent.

So könnten die Auslandstürken, Cicek zufolge, bei der kommenden Wahl „das Zünglein an der Waage“ sein. Denn: „In der Türkei haben sich mehrere Parteien zusammengeschlossen, die Erdogan stürzen wollen.“ Nun müsse Erdogan sich anstrengen und „alles aufbringen“, um die Wahl zu gewinnen. Die in Westeuropa lebenden Türken spielen dabei eine wichtige Rolle. Mobilisiert werden sie laut Cicek unter anderem von ATIB und DITIB, von vielen transnationalen religiösen, aber auch von säkularen, nationalistischen Gruppierungen der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung).

Wahlkampf in Vorarlberg

In Vorarlberg werde der türkische Wahlkampf vor allem über soziale Netzwerke geführt. „Auch hierzulande melden sich die ‚üblichen Verdächtigen‘ in sozialen Netzwerken zu Wort und versuchen, Einfluss zu nehmen“, erklärt der Politologe. Zum Beispiel wirbt ATIB für AKP-Wähler, der Alevitische Verein für die HDP. „Gleichzeitig wird politisiert, wo man zusammenkommt, etwa auf Hochzeiten, Konzerten, in Moscheen beim Freitagsgebet“, führt Cecik aus. „Der Wahlkampf ist überall Thema.“ Auftrittsverbote seien kein Hindernis, gezielte Aktionen gebe es jedoch nicht. Laut Cicek findet „ein Wahlkampf zweiten Grades“ statt, in den die Parteien nicht direkt involviert sind.

Und wie schaut es mit Wahlwerbung durch Zuschriften und Hausbesuche aus? „Das ist sehr plausibel“, antwortet Cicek. „Bisher wurde mit verschiedenen Aktionen, etwa über Flyer und mit Haus-zu-Haus-Besuchen, Politik gemacht.“ Die türkische Community sei gut vernetzt, „Wahlwerbung wird unter dem Radar betrieben“.

Wie die Türken in Vorarlberg wählen werden, kann Cicek nicht vorhersagen. Er nimmt indes an, dass die AKP „leichte Vorteile genießen“ könnte, weil ein großer Teil der hier lebenden Türken sunnitisch sei und den vom Staat Türkei finanzierten Moscheen-Vereinen angehöre. „Aber das muss nichts heißen“, räumt er ein. Die eigentlich mit der AKP verbündete rechte Partei MHP sei zersplittert. „Viele Konservative stellen sich nun offen gegen die AKP.“

Wallner bleibt beim Nein

Schon beim Referendum zur Verfassung gab es in Vorarlberg immer wieder den Versuch, öffentliche Wahlveranstaltungen abzuhalten. Landeshauptmann Markus Wallner hat bereits in einer Aussendung vom 22. April festgehalten, dass er Wahlauftritte türkischer Politiker in Vorarlberg nicht dulden würde: „Meine Haltung ist klar. Wir wollen keine Wahlauftritte türkischer Politiker bei uns im Land.“ Politische Konflikte im Herkunftsland sollen nicht nach Vorarlberg getragen werden, stellt Wallner klar. Wenn notwendig, werde er veranlassen, dass dagegen auch behördlich vorgegangen werde. VN-RAM, HRJ

„In Vorarlberg wird der türkische Wahlkampf vor allem über soziale Netzwerke geführt.“

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