Sánchez stürzt Rajoy

Sozialist Sánchez (links) übernimmt die Regierungsgeschäfte des abgesetzten Rajoy.  reuters

Sozialist Sánchez (links) übernimmt die Regierungsgeschäfte des abgesetzten Rajoy.  reuters

Spanischer Regierungschef stolpert über Misstrauensvotum.

madrid In einem historischen Votum hat das spanische Parlament Ministerpräsident Mariano Rajoy abgewählt. Der 63-jährige konservative Politiker stürzte am Freitag über einen von den Sozialisten (PSOE) eingebrachten konstruktiven Misstrauensantrag im Zuge eines Korruptionsskandals. 180 der 350 Abgeordneten stimmten gegen den 63-Jährigen und unterstützten damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sánchez. Der 46-Jährige wird damit automatisch neuer Regierungschef. Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt.

„Besseres Spanien“

Rajoy räumte bereits vor der Abstimmung seine Niederlage ein. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Ministerpräsident zu sein, erklärte er. „Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe.“ Die PSOE verfügt im Parlament von Madrid nur über 84 Stimmen. Rajoy, der seit 2011 Ministerpräsident war, führte seit 2016 mit 134 PP-Abgeordneten eine Minderheitsregierung. Verbündete waren dabei die liberalen Ciudadanos, die in den vergangenen Tagen aber ebenfalls einen Rücktritt Rajoys und Neuwahlen gefordert hatten.

Sánchez hatte bereits durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit eine Neuwahl ausrufen will. Er hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen. Die PSOE wurde bei der Abstimmung vom linken Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehreren Regionalparteien – unter anderem auch aus Katalonien – sowie von der baskischen PNV unterstützt.

Auslieferung von Puigdemont beantragt

schleswig Die schleswig-holsteinische Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Sie forderte das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein auf, die Auslieferung Puigdemonts „für zulässig zu erklären“, teilten die Behörden am Freitag mit. Sie beantragte nach eigenen Angaben außerdem erneut, den Politiker in Auslieferungshaft zu nehmen.

Die deutschen Strafverfolger sehen im Wesentlichen die Vorwürfe der spanischen Staatsanwälte bestätigt, die Puigdemont unter anderem Rebellion vorwerfen. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig könnte eine Auslieferung Puigdemonts wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage kommen.

Puigdemont hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschließend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. Kurz vor Ostern wurde der 55-Jährige auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten europäischen Haftbefehls festgenommen.

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