Kalte Progression lässt Steuerkassen klingeln

Budgetdienst: Progressionseffekt der Lohnsteuer verstärkt sich.

Wien Die Exporte steigen, der private Konsum wächst, die Arbeitsplätze nehmen zu und damit auch die Steuereinnahmen. 20,5 Milliarden Euro hat der Bund im ersten Quartal 2018 eingenommen. Das sind 590 Millionen oder drei Prozent mehr als von Jänner bis März 2017. Prozentuell sind es auch mehr, als Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für das Gesamtjahr budgetiert hat. Er rechnet mit einem Plus von 2,2 Prozent auf 86,7 Milliarden Euro. Einige Besonderheiten zum Staatshaushalt hat der Budgetdienst des Parlaments in seiner aktuellen Analyse zusammengefasst.

So entwickeln sich die Lohnsteuereinnahmen zwar weiter nach oben, bleiben allerdings noch unter den Erwartungen zurück. Im ersten Quartal sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro gestiegen, für das Gesamtjahr wird ein Zuwachs um 6,5 Prozent auf 27 Milliarden erwartet. Laut Budgetdienst nehmen die Lohnsteuereinnahmen im Wesentlichen aus zwei Gründen zu: „Aus den Zuwächsen bei der Lohn- und Gehaltssumme und der Progression beim Tarif.“ Da die Tarifstufen noch immer nicht an die Inflationsentwicklung angepasst würden, verstärke sich der Progressions­effekt weiter.

Die türkis-blaue Regierung kündigt für 2020 zwar eine Steuerreform an, welche die kalte Progression abfedern soll. Das Volumen von 2,2 Milliarden Euro reicht allerdings nicht dafür aus, diese abzuschaffen, schreibt der Budgetdienst in seiner Budgetanalyse. Löger geht davon aus, dass es zwei Jahre später so weit sein wird. Vor rund einem Monat sagte er im Budgetausschuss zu, die kalte Progression bis 2022 abzuschaffen.

Unter den Erwartungen bleiben bislang auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Sie sind bis Ende März um 2,9 Prozent auf rund 7,5 Milliarden Euro gestiegen. „Nach einer schwachen Dynamik in den ersten beiden Monaten wuchsen die Einzahlungen im März kräftig an“, schreibt der Budgetdienst. Für das Gesamtjahr rechnet die Regierung mit einem Zuwachs von 3,7 Prozent auf 29,4 Milliarden. Dies entspreche den Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts.

Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer fielen im ersten Quartal dieses Jahres deutlich höher aus als im Vergleichszeitraum 2017. Unterjährige Schwankungen seien dafür verantwortlich, lautet die Begründung aus dem Finanzressort. Auch die veranlagte Einkommensteuer wuchs deutlich stärker an.

Von den 20,5 Milliarden Euro muss der Bund aber Geld abtreten, etwa an die EU oder Länder und Gemeinden. Während die Kommunen über den Finanzausgleich 195 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal 2017 erhalten, bekommen die Länder 62 Millionen weniger. Das hat einen Grund: Seit 2018 fließen die Wohnbauförderungsbeiträge direkt an sie. Der Bund nimmt in diesem Bereich nichts mehr ein. Im Jahr 2017 machten diese Beiträge 1,07 Milliarden Euro aus. VN-ebi

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