Politik in Kürze

Alexander Van der Bellen begrüßt Slowakeis Premier Peter Pellegrini. AP

Alexander Van der Bellen begrüßt Slowakeis Premier Peter Pellegrini. AP

Helfer vor Gericht

athen Fünf Mitgliedern internationaler Hilfsorganisationen stehen in Griechenland vor Gericht. Sie sollen versucht haben, Flüchtlinge und Migranten auf illegalem Wege in das EU-Land zu bringen. Der Prozess gegen die drei Spanier und zwei Dänen begann am Montag auf der Insel Lesbos, wo sie im Jänner 2016 festgenommen wurden. Alle fünf streiten ein Fehlverhalten ab.

 

Pellegrini in Wien

wien Der neue slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini begann am Montag einen Antrittsbesuch in Österreich. Er wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz empfangen. Themen der Gespräche waren die innenpolitische Situation in der Slowakei, die bilateralen Beziehungen und die am 1. Juli beginnenden Vorsitze Österreichs in der EU sowie der Slowakei in der Visegrad-Gruppe. Dem Bundeskanzler warf Pellegrini Diskriminierung und mangelnde Rechtskonformität der Familienbeihilfen-„Indexierung“ vor. Kurz wies das zurück: „Wer behauptet, dass es hier eine Diskriminierung gibt, der liegt einfach falsch.“

 

Neuwahl in Sicht

rom Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Bildung einer Regierung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt. Sowohl die rechtspopulistische Lega, die innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz stärkste Partei wurde, als auch der Chef der Fünf-Sterne-Partei, Luigi Di Maio haben sich für eine Neuwahl ausgesprochen, nachdem es zu keiner Einigung kam. Als Termin wurde der 8. Juli vorgeschlagen.

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