„Pflanzerei“ um Pensionsprivilegien

Zehntausende genießen Sonderregelungen, darunter auch Altpolitiker.

WIEN Alle Jahre wieder gibt die Politik vor, gegen Pensionsprivilegien vorzugehen. Wirklich passiert ist bisher jedoch nur selten etwas. Jetzt will sich die schwarz-blaue Bundesregierung daran machen – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (SPÖ) sollen einen Vorschlag entwickeln.

Die Vorgabe, die im Regierungsprogramm enthalten ist, klingt unmissverständlich: „Immer noch bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich müssen endgültig abgeschafft werden.“ Zehntausende Beamte, Vertragsbedienstete, aber auch Arbeiter, Angestellte und Politiker müssen sich demnach auf einiges gefasst machen; all jene jedenfalls, die bei der Altersversorgung viel besser aussteigen als ASVG-Versicherte in der Privatwirtschaft.

Das gesamte Ausmaß der Pensionsprivilegien ist schwer zu erfassen: Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat anhand eines Rechnungshofberichts ermittelt, dass 2016 Zusatzpensionen in Höhe von insgesamt 555 Millionen Euro an immerhin 25.000 Leute geflossen sind. Die Kammern sind darin noch nicht berücksichtigt; ihnen ist Transparenz weniger geläufig. Dazu gerechnet werden können aber noch die Altpolitikerpensionen. Sie kosten laut dem früheren grünen Nationalratsabgeordneten Karl Ölllinger, der sich intensiv damit befasst hat, knapp 100 Millionen Euro vom Boden- bis zum Neusiedlersee.

Genauere Angaben sind rar. Als Präsidentschaftskandidat teilte Andreas Khol (ÖVP) mit, eine Politikerpension von 10.029 Euro zu beziehen. Von Ex-Nationalbank-Chef Adolf Wala war zuvor bekannt geworden, dass er auf 31.915 Euro brutto im Monat kommt. Das führte zum bisher letzten Anti-Privilegienpaket.

„Damals wurde viel versprochen: Nämlich Kürzungen von fünf bis 25 Prozent ab 4530 Euro monatlich“, erinnert sich der Pensionsexperte Bernd Marin: „Herausgekommen sind nicht einmal ein bis zwei Prozent der Kosten für Sonderpensionen.“ Wie war eine solche Täuschung möglich? „Es sind viele Tricks angewendet worden“, so Marin: „Pensionskassenregelungen wurden herausgenommen und Ansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht mitberücksichtigt. Das hob die Schwellenwerte. Wir haben nachgerechnet: Wer eine Sonderpension zur ASVG-Höchstpension bezieht, konnte schon 2014 bis zu 107.323 Euro jährlich ohne jede Kürzung lukrieren.“ Nachsatz: „Das ist eine Pflanzerei.“

Am wenigsten gemacht worden sei 2014 bei den Altpolitikerpensionen, stellt Karl Öllinger fest. 2016 seien parlamentarischen Anfragebeantwortungen zufolge noch immer 23 Millionen Euro an ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf Bundesebene geflossen. Zu den Ländern gibt es keinen Überblick. Öllinger, der sich darum bemüht hat, schätzt den Aufwand auf „rund 75 Millionen Euro“; davon profitieren würden auch Ex-Bürgermeister. Politikerpensionen wurden 1997 abgeschafft, Übergangsregelungen wirken aber nach wie vor.

Wie 400.000 Euro Ersparnisse

Die Masse der Pensionsprivilegien entfällt auf Zusatzpensionen, die bescheiden wirken. Oft gehe es um 1500 Euro im Monat, erklärt Marin: Schon damit sei die Zusatzpension aber „so viel wert wie rund 400.000 Euro Ersparnisse für eine Leibrente. Und das sind auch bei den sogenannten kleinen Leuten in den Krankenkassen, den ÖBB oder der Beamtenversicherung sehr erhebliche Vermögensvorteile, von denen Normalbürger nur träumen können.“ JOH

„Damals wurde viel versprochen. Es sind aber viele Tricks angewendet worden.“

„Im Jahr 2014 wurde am wenigsten bei den Altpolitikerpensionen gemacht.“

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