Wahlbündnis gegen Erdogan

Regierungssprecher Bekir Bozdag kritisiert das Wahlbündnis. AFP

Regierungssprecher Bekir Bozdag kritisiert das Wahlbündnis. AFP

Regierungssprecher vergleicht Bündnis mit Zwangsheirat.

ankara Vier Parteien der türkischen Opposition wollen ein Bündnis für die Parlamentswahl am 24. Juni schließen. Laut Bericht des Nachrichtensenders NTV am Mittwoch, will die linksnationalistische CHP ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen IYI-Partei, der pro-islamischen Saadet-Partei und der konservativen Demokratischen Partei (Demokrat Parti / DP) eingehen.

Regierungssprecher Bekir Bozdag verglich das Bündnis der Parteien mit einer Zwangsheirat und kritisierte, „nicht die Interessen oder die Zukunft der Türkei motivieren oder vereinen sie, sondern allein ihre Opposition zu Präsident Recep Tayyip Erdogan“. Die islamisch-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung / Adalet ve Kalkinma Partisi) Erdogans ist bereits ein Wahlbündnis mit der ultrarechten MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung / Milliyetci Hareket Partisi) eingegangen, deren Vorsitzender Devlet Bahceli lange ein scharfer Kritiker Erdogans war, bevor er nach dem Putschversuch vom Juli 2016 eine informelle Koalition mit ihm einging. Gemeinsam änderten sie im März das Wahlgesetz, um ein Wahlbündnis möglich zu machen.

Zehn-Prozent-Hürde

Gemäß dem neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für Mitglieder eines Wahlbündnisses, sondern nur für das Bündnis als Ganzes. Dies ermöglicht es kleinen Parteien wie der MHP, im Zusammenschluss mit anderen Parteien die Sperrklausel zu überwinden. Das AKP-MHP-Bündnis soll Erdogan zudem eine Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentenwahl sichern.

Die Allianz zwischen den vier Oppositionsparteien betrifft nur die Parlamentswahl, nicht aber die gleichzeitig organisierte Präsidentschaftswahl. Trotz intensiver Gespräche vergangene Woche war es der Opposition nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu einigen. Jede Partei wird daher nun mit einem eigenen Kandidaten antreten.

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