EU-Kommission will Indexierung der Familienbeihilfe prüfen

Wien Die EU-Kommission will die von der Bundesregierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland einer eingehenden Prüfung unterziehen. Offiziell gibt man sich in Brüssel noch abwartend, am Ende droht Österreich aber ein Vertragsverletzungsverfahren.

Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte Österreichs Pläne in der Vergangenheit wiederholt kritisch beurteilt und vor einer Diskriminierung gewarnt. So hatte Thyssen erst vor wenigen Wochen in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage daran erinnert, dass der EU-Vertrag jegliche Diskriminierung – direkt oder indirekt – von Arbeitnehmern auf Grundlage der Nationalität verbiete. Nach den geltenden EU-Regeln hätten mobile Arbeiter denselben Anspruch auf Kindergeld wie lokale Arbeitnehmer, „unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder“. Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext sollten dieselben Leistungen anfallen und gelten.

Etliche EU-Rechtsexperten halten Österreichs Pläne ebenfalls nicht für rechtskonform. Auch die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet in diese Richtung. Die österreichische Bundesregierung hält ihr Vorhaben indes für korrekt und beruft sich unter anderem auf ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal. Die Familienbeihilfe sei eine Sozialleistung. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Staaten auch unterschiedlich, so die Argumentation.

Keine Angst vor Klagen

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte erst Ende März erklärt, dass man bei der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auch ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU in Kauf nehmen werde. Klagen gegen Österreich würde die Regierung nicht von ihrem Weg abbringen. In Kraft treten soll die Anpassung 2019 – nach Österreichs EU-Vorsitz.

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