Ungewisse Zukunft der Sozialpartner

Die alte Generation: ÖGB-Chef Foglar (l.) und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Auch Arbeiter- und Landwirtschaftskammer zählen zur Sozialpartnerschaft. APA

Die alte Generation: ÖGB-Chef Foglar (l.) und Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Auch Arbeiter- und Landwirtschaftskammer zählen zur Sozialpartnerschaft. APA

Reformvorgaben setzen Interessenvertretungen unter Druck.

Wien 2018 könnte das Jahr der Sozialpartner werden, allerdings im negativen Sinn. Sie stehen unter Zugzwang. Die Bundesregierung erwartet bis Sommer zahlreiche Reformvorschläge. So haben Arbeiter- und Wirtschaftskammer bis 30. Juni Zeit, um zu erklären, wie sie effizienter werden wollen. Auch das Arbeitsmarktservice (AMS) muss sich beweisen und der schwarz-blauen Koalition noch vor dem Sommer Reformpläne vorlegen. Die Sozialpartner wirken bei den AMS-Geschäften auf allen Ebenen und in der Arbeitsmarktpolitik mit. Gleiches gilt für die Sozialversicherung. Die Regierung wird da aber selbst tätig. Bereits Mitte Mai will sie ihr Konzept zur Kassenzusammenlegung präsentieren. Vor allem die SPÖ-nahen Verbände – Arbeiterkammer und ÖGB – steigen auf die Barrikaden. Die Volkspartei hat mit innerparteilichem Widerstand zu kämpfen, sind doch Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer der schwarzen Fraktion zuzuordnen.

Drei Reformvorhaben

Im Koalitionsabkommen werden die Sozialpartner als „wichtige Partner der Bundesregierung“ bezeichnet. Allerdings müssten die Interessenvertretungen effizienter und bürgernäher werden. „Erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig weitgehend bzw. nicht ausreichend zielorientiert, behält sich die Bundesregierung vor, gesetzliche Maßnahmen dem Natio­nalrat zur Beschlussfassung vorzulegen“, schreiben ÖVP und FPÖ. Gleichzeitig stellen sie die Steuerung des AMS durch Ministerien und Sozialpartner infrage. 

Ansonsten stehen im Regierungsprogramm genau drei Reformvorhaben, die „unter Einbindung der Sozialpartner“ vorgenommen werden sollen: Prüfung und Beseitigung der Diskriminierungen von Frauen in allen Kollektivverträgen, Neukodifizierung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit Integration des Arbeitslosenversicherungsrechts und Pflegegesetzes sowie die Ablöse des Berufsschutzes durch Einkommensschutz anhand eines neuen Teilpensionsrechtes.

Politikwissenschafter Emmerich Tálos fühlt sich an die schwarz-blaue Regierung der 2000er-Jahre erinnert: Der Einfluss der Verbände und Gewerkschaften sei damals gesunken. Jörg Haider habe die Sozialpartner schwächen und die Mittel der Kammern kürzen wollen. Letzteres hat er nicht durchgesetzt. „Das könnte ein Unterschied werden. Noch wissen wir aber nicht, ob die Sozialpartnerschaft in den nächsten Jahren eine Rolle spielen wird“, sagt Tálos. Dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Aktion 20.000 ohne Rücksprache mit den Verbänden abgeschafft worden sind, sei ein Zeichen, dass die Regierung kaum Bedarf an der traditionellen Rolle der Sozial­partner habe: „Wir können den politischen Willen erkennen, sie zu schwächen.“ Tálos hielte das für einen Fehler. Die Sozialpartnerschaft sei sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitisch sinnvoll. Am Ende aber wird der Ball in dieser Frage bei der Regierung liegen. VN-ebi

<p class="caption">Emmerich Tálos: In Österreich tun sich Bruchlinien auf.  UNI WIEN</p>

Emmerich Tálos: In Österreich tun sich Bruchlinien auf.  UNI WIEN

„Wir wissen nicht, ob die Sozialpartnerschaft in den nächsten Jahren eine Rolle spielen wird.“

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