Harmloser Datenschutz

von Magdalena Raos

Wirbel um Aufweichung der EU-Verordnung in Österreich.

wien Wer das Grundrecht auf Datenschutz missachtet, muss künftig mit saftigen Strafen rechnen. So lautet die Prämisse der neue EU-Datenschutzgrundverordnung. In Österreich wird das offenbar nicht so streng gesehen. Kurz bevor die Verordnung am 25. Mai europaweit in Kraft tritt, haben die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine Reihe an Bestimmungen aufgeweicht. „In letzter Minute nimmt Österreich der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung den Biss“, schreibt die Online-Zeitung heise.de. Die entsprechende Umsetzung der Verordnung wurde in der Vorwoche im Nationalrat beschlossen, am Donnerstag stimmte der Bundesrat zu.

„Verhältnismäßigkeit“

Der Gesetzestext sieht unter anderem vor, dass viele Strafen erst bei wiederholten Datenschutz-Verstößen schlagend werden. Die weisungsfreie Datenschutzbehörde soll sich möglichst auf Verwarnungen beschränken. Diese Bestimmung sei EU-rechtswidrig, kritisiert die Juristin Angelika Adensamer von epicenter.works. Die EU-Verordnung sieht Geldstrafen von bis zu 20 Milliarden Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Adensamer befürchtet, dass durch die von der Regierung beschlossenen sanfteren Vorgaben Rechtsunsicherheit herrschen könnte.

Die Datenschutzbehörde muss außerdem von Strafen absehen, wenn eine andere Verwaltungsbehörde schon ein Bußgeld verhängt hat. Gegen Behörden und öffentliche Stellen, beispielsweise die Polizei, werden überhaupt keine Bußgelder verhängt.

Nichtregierungsorganisationen wird wiederum die Möglichkeit genommen, Nutzer bei Schadenersatzklagen gegen Unternehmen zu vertreten. Der Aktivist Max Schrems von der NGO nyob verweist in diesem Zusammenhang auf internationale Zuständigkeitsregeln bei Klagen gegen globale Konzerne. Durch eine Abtretung von Ansprüchen gehe oft der Gerichtsstand in Österreich verloren. Dann sind Klagen nur noch im Ausland, etwa in Luxemburg oder Irland, möglich. Problemlos bleibe es hingegen, gegen österreichische Unternehmen vorzugehen. „Diese Regierung hat es vollbracht, dass es nun einfacher ist, lokale Unternehmen zu verklagen als Google oder Facebook“, kritisiert Schrems. Die Änderungen bezeichnet er als „Schuss ins Knie für den Wirtschaftsstandort“. Die Wirtschaftskammer kann die Aufregung indes nicht verstehen. „Unsachliche Kritik und Panikmache führt nur zur Verunsicherung der Unternehmerschaft“, sagt Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting.

Der Europarechtler Werner Schroeder von der Universität Innsbruck erläutert im VN-Gespräch, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Mitgliedsstaaten viel Spielraum lasse. Es seien viele Öffnungsklauseln enthalten, die nationale Regelungen erlauben. Bis der Europäische Gerichtshof letztlich alle rechtlichen Fragen genau geklärt habe, würden wohl, wie schon bei der Datenschutz-Richtlinie zuvor, einige Jahre ins Land ziehen.

„Ein Schuss ins Knie für den Wirtschaftsstandort.“

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.