„Drohende Mängelverwaltung“
Justitia wacht über den Rechtsstaat. Um ihn zu schützen, richtet die EU-Kommission Handlungsanweisungen an Österreich. APA
Justiz warnt vor Einschnitten. Vorarlberg muss um vier Richterstellen zittern.
Wien In der Verwaltung einzusparen, gilt über die Parteigrenzen hinweg als populäre Ankündigung. Gleiches gilt für „Strukturen bereinigen“ und „das System effizienter gestalten“. Der damit verbundene Sparstift kann aber Folgen haben. Das meinen auch die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte (OLG).