Mehr Geld für Pensionisten

von Johannes Huber
Vor jedem Urnengang nehmen sich die Parteien der Pensionisten an. 
               Foto: APA

Vor jedem Urnengang nehmen sich die Parteien der Pensionisten an.

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SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass Kleine nicht nur einen Inflationsausgleich bekommen sollen.

wien. (joh) „Mir geht es nicht um ein Wahlzuckerl“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestern im Gespräch mit Journalisten, um sich sogleich für eine stärkere Erhöhung niedriger Pensionen auszusprechen: Das sei nötig, um eine Balance über den Wahltag hinaus sicherzustellen. Ähnlich ÖVP-Obmann, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz: Auch er unterstützt einen entsprechenden Vorstoß des Seniorenrates, Pensionen bis 1500 Euro im Monat nicht nur an die allgemeine Teuerung (1,6 Prozent) anzupassen.   

Ob man es nun will oder nicht: Das Thema Pensionen ist damit im Wahlkampf angekommen. Wobei es nicht nur um die Anpassung mit 1. Jänner 2018 geht, sondern auch um andere Fragen. Doch dazu später.

Größte Wählergruppe

Zuerst zur Entwicklung, die wenig überraschend kommt: In Österreich gibt es laut Statistik Austria mehr als 2,3 Millionen Pensionisten. Mit einem Drittel bilden sie die größte Wählergruppe. Womit nachvollziehbar wird, warum sich Parteien noch vor jedem Urnengang ihrer annehmen. Außerordentlich gute Gründe dafür haben jedoch SPÖ und ÖVP: Bei der Nationalratswahl 2013 kamen sie zusammen nur haarscharf über 50 Prozent hinaus. Nicht zuletzt dank der über 60-Jährigen: Bei ihnen schafften sie laut einer Analyse des Sozialforschungsinstituts SORA beinahe eine Zweidrittelmehrheit. Die aktuelle Pensionsdebatte wurde aufgrund eines gesetzlichen Fristenlaufs eröffnet: Jeden Sommer wird auf Basis der Teuerung die Anpassung für das kommende Jahr festgelegt. Vor Wahlen kommt aus den Parteien in der Regel der Ruf nach einer Erhöhung, die darüber hinaus geht. So auch diesmal.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat den Plan gestern präzisiert: Bis 1500 Euro soll die Erhöhung 2,2 Prozent betragen. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3355 Euro soll es sich um mindestens 1,6 Prozent handeln, darüber um immer weniger und ab 4960 Euro um gar nichts mehr. 10.419 Personen würden demnach laut Stöger leer ausgehen: Sie waren einmal im öffentlichen Sektor tätig und beziehen eine Luxuspension.

Kürzung bei Luxuspensionen

Weil nach diesem Modell die Masse der Pensionen stärker als gesetzlich vorgesehen erhöht werden würde, entstünden Mehrkosten: Vom Sozialministerium werden diese mit rund 110 Millionen Euro beziffert. Was nach sozialdemokratischer Darstellung insofern kein Problem wäre, als der Bundeszuschuss zu den Pensionen, der aus Steuergeldern finanziert wird, voraussichtlich auch heuer niedriger ausfällt als budgetiert.

Was die Luxuspensionen betrifft, so spricht sich Kern im Übrigen für eine Kürzung aus: Niemand könne verstehen, dass beispielsweise ehemalige Nationalbankmitarbeiter 15.000, 20.000 oder noch mehr Pension bekämen. Die Abgabensätze, die schon heute darauf fällig sind, sollten demnach auf bis zu 50 Prozent verdoppelt werden.

Sebastian Kurz hat wiederum eine ÖVP-Kursänderung beim Frauenpensionsalter von 60 Jahren vorgenommen: Laut einer Verfassungsbestimmung wird dieses ab 2024 schrittweise an jenes der Männer (65) herangeführt. Bisherige Parteilinie war, das vorzuziehen. Davon will Kurz nun jedoch nichts mehr wissen: Er begründet dies mit dem „Vertrauensschutz“. Demnach muss man bei so einschneidenden Dingen davon ausgehen können, dass sie zumindest mittelfristig nicht zum eigenen Nachteil verändert werden.

Heftige Oppositionskritik

Aus den Oppositionsreihen hagelt es für die roten und schwarzen Ansagen zum Teil massive Kritik. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker spricht von „erbärmlichem Populismus statt verantwortungsvoller Politik“: Begleichen müssten die Rechnung die Jungen.

Beim Frauenpensionsalter zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickel verwirrt: Während Kurz eine vorzeitige Anhebung ablehne, werde von seiner Nummer drei auf der Bundesliste, dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Josef Moser, sowie der zweiten auf der Wiener Landesliste, der Chefin der Jungen Industrie, Therese Niss, genau das gefordert. Kickl: „Haben sie, die angeblich wegen ihrer Expertise geholt wurden, in der ÖVP etwas mitzureden oder sind sie nur Staffage? Was gilt jetzt in der ÖVP in Sachen Frauenpensionen?“

Die Grünen halten Kurz dabei immerhin zugute, dass es für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit auf parlamentarischer Ebene braucht – und eine solche derzeit nicht gegeben ist. Außerdem würde bei einem baldigen Beschluss eine Anhebung erst 2022 wirksam werden. Also ohnehin kaum früher.

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