Kommentar

Peter W. Schroeder

Präventivkrieg ist Wahnsinn

Déjà-vu in Washington? Vor gar nicht so langer Zeit fantasierte ein US-Präsident (George W. Bush) etwas von „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Wegen der angeblichen Bedrohung der USA brach der Präsident einen Präventivkrieg vom Zaun. Die Folge: ein paar Millionen Tote und die Initialzündung für einen mörderischen internationalen Terrorismus in allen möglichen Weltgegenden und ein paar neuen Kriegen mit vielen zusätzlichen Opfern und einer gigantischen Flüchtlingswelle.

Jetzt droht ein anderer US-Präsident (Donald Trump) wieder mit Krieg, einem mit Atomraketen geführten gegen Nordkorea. Weil der dortige Westentaschen-Diktator angeblich nukleare Sprengköpfe für Interkontinentalraketen basteln lässt und weil er diese angeblich vor einer US-Kolonie in der Südsee (Guam-Insel) ins Wasser fallen lassen will. Deshalb droht der Präsident, Nordkorea mit US-Atombomben vorsorglich platt zu machen. Hiroshima und Nagasaki Akt zwei. Diesmal nur viel grausamer. Schon am ersten Tag des Krieges würde es zehn Millionen Tote geben, hat sich der Präsident von seinen Militärs ausrechnen lassen.

Darf und kann der US-Präsident diesen Wahnsinn veranstalten? Ja, der US-Verfassung zufolge darf er das und er muss niemanden fragen. Aber kann ihn wirklich niemand daran hindern, per Wahnsinns-Knopfdruck das nukleare hin und her Bombardieren und damit letztlich das Ende der Menschheit auszulösen? Tatsächlich gibt es ein paar Möglichkeiten. Eine Handvoll US-Parlamentarier hat schon „Stopp-Trump“-Gesetze eingebracht, die dem Präsidenten einen nuklearen Präventivkrieg verbieten. Soll er doch das Verfassungsgericht bemühen. Das kostet Zeit, aber vorerst wäre die Welt gerettet. Ein anderer Gesetzesentwurf sieht vor, dem Präsidenten einfach die Haushaltsmittel für die Finanzierung seines Spiels mit dem nuklearen Feuer zu streichen.

Leider macht die Mehrheit von Trumps Parteifreunden im Parlament nicht mit. Den Präsidenten für „überimpulsiv“ (sprich verrückt) zu erklären und ihn seines Amtes zu entheben, will von denen auch keiner. Natürlich könnten sich auch die US-Offiziere, die auf die Startknöpfe für die Atomraketen drücken müssen, einfach weigern. Aber damit ist ebenfalls nicht zu rechnen: Dem amtlichen Start-Protokoll zufolge müssen immer zwei Offiziere auf den Knopf drücken. Jeder mit einer Pistole in der Hand. Wenn sich einer weigert, knallt es eben mit großer Wahrscheinlichkeit. Befehl ist Befehl.

Es gibt noch mehr deprimierende Nachrichten: Das Nato-Statut zitierende europäische Politiker faseln derzeit davon, dass ein US-Atomkrieg gegen Nordkorea ein „Bündnisfall“ wäre und sich die Nato-Staaten am nuklearen Holocaust wohl beteiligen müssten. Der vorauseilende Gehorsam ist unbegründet. Präventivkriege sind laut Nato-Statut verboten. Überdies liegt Guam auch außerhalb des Nato-Verteidigungsbereichs.

Peter W. Schroeder, Washington

Hiroshima und Nagasaki Akt zwei. Diesmal nur viel grausamer.

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