VN-Hintergrund. Heinz Gstrein über die Verfolgung von Gülenisten, Journalisten und Menschenrechtlern in der Türkei

Hundstage für Journalisten hinter Gittern

Der Politologe Peter Steudtner sitzt in der Türkei im Gefängnis. AP

Der Politologe Peter Steudtner sitzt in der Türkei im Gefängnis. AP

Bei der Jagd auf „Terroristen der Feder“ git es keine Sommerpause.

ankara. Während der Augusthitze macht die hohe türkische Politik Pause. Was bedeutet, dass Erdogans Hasstiraden gegen Kurz und Kern ausbleiben. Kein Atemholen hingegen für Ankaras politische Gefangene: Die Verfolgungsmaschinerie gegen Gülenisten, Journalisten und Menschenrechtler läuft gnadenlos weiter.

Nun gab es in der Türkei recht selten Pressefreiheit. Nur unter ihren späten Reformsultanen war das länger der Fall. Der auf deutsch und französisch erscheinende „Osmanische Lloyd“ zählte dank dem Sozialdemokraten Friedrich Schrader zur Weltpresse. Dann wurde es hingegen ein gefährlicher Beruf, Meinungsmacher zu sein: Zwischen 1922 und 1982 gab es kaum einen Chefredakteur, dessen Laufbahn nicht hinter Gittern geendet hätte. Erst die Ära von Turgut Özal 1983 bis 1993 brachte Wandel zum Besseren. Das galt zunächst auch zwischen 2003 und 2013 unter Erdogan, so lange der sich an Özals Vorbild einer liberalen Wirtschafts- und aufgeklärt-islamischen Kulturpolitik hielt.

Seit Erdogans Entartung zum monomanischen Diktator machen Journalisten eine Zielgruppe seines Vefolgungswahns aus. Ihre Verhaftungen kommen auch während dieser politischen Hundstage nicht zum Stillstand. Damit erreichte die Zahl der eingekerkerten Medienschaffenden über 200. Die Augustwelle zielt auf das Gewerkschaftsblatt „Birgün“ (Ein Tag) ab. Als eines der ganz wenigen regimekritischen Blätter ist es noch auf Englisch im Internet präsent. Kein Zufall, dass Webmaster Burak Ekici an der Spitze der Festgenommenen steht. Schon seit zwei Jahren gesperrt ist hingegen das Portal der sozialkritischen Agentur Etha, eingesperrt bereits über drei Monate ihre deutsche Redakteurin Mesale Tolu. Jetzt fordert der Staatsanwalt für sie als „Terroristin der Feder“ 15 Jahre Haft.

Neue Staatsfeinde

Eine neue, plötzlich in diesem Sommer ins Visier genommene Gruppe türkischer Staatsfeinde stellen Menschenrechtsaktivisten dar. Ihnen wird vorgeworfen, durch ihr Eintreten für Minderheitenrechte die Türkei zu „zerstückeln“. Das bedeute bei Einheimischen Hochverrat, im Fall von Ausländern Spionage und Agentenwühlerei. Beides wird den in einem Seminarhotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommenen Funktionären von Amnesty International vorgeworfen. Unter ihnen der Berliner Politologe Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Letzterer ist besonders bedroht, da er mit dem führenden türkischen Menschenrechtler Ragip Sarakolu unter einer Decke stecken soll. Das Seminar von Büyükada war auch als Reverenz an diesen großen Sohn der Insel gedacht: Von seinen 69 Lebensjahren hat er die meisten im Gefängnis verbracht. Dann gelang ihm die Flucht nach Schweden.

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