SPÖ „verlor“ den Pflegeregress

von Johannes Huber

Wahlkampf: Forderung der Partei erfüllt, beschäftigt die Österreicher daher kaum noch.

wien. (joh) Was 2006 funktioniert hat, sollte wieder klappen: Unter anderem mit dem Thema Pflege wollte die SPÖ den Wahlkampf zu ihren Gunsten drehen. Zu sehr wurde dieser inhaltlich durch die Flüchtlingsdebatte überlagert, bei der allen Meinungsumfragen zufolge eher die Freiheitlichen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Außen- und Integrationsminister punkten. Das haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seine Berater erkannt. Also präsentierten sie Mitte Juni sieben Bedingungen für eine zukünftige Koalition, die zugleich auch klarmachen sollten, wofür sie stehen. Ein zentraler Punkt dabei lautete: „Pflegeregress abschaffen“.

Doch davon ist heute keine Rede mehr. Zur Erleichterung Zehntausender Österreicher beschloss der Nationalrat am 29. Juni, den Regress wirklich zu streichen. Man habe sich durchgesetzt, jubelten Sozialdemokraten damals, das sei ein guter Tag für das ganze Land. Letzten Endes spricht jedoch sehr viel dafür, dass ihnen selbst nicht viel mehr als diese Befriedigung bleiben wird.

Zumindest vorerst ist das Thema Pflege mit dem Beschluss nämlich aus dem Wahlkampf geflogen: Das zeigt eine Auswertung der Anfragen auf Google. Was die Internetnutzer beschäftigt, danach suchen sie, und zwar in der Regel über diese Suchmaschine. Beim Pflegeregress haben sie das ab Mitte Juni stärker getan, am intensivsten jedoch am 29. Juni, an dem die Abschaffung mit den Stimmen fast aller Nationalräte fixiert wurde. Damit hat sich die Sache erledigt. Im Guten für die Betroffenen und im Nicht-nur-Guten für die Sozialdemokratie. Kaum jemand setzt sich seither noch damit auseinander.

Doch um dieses Problem, das im Hinblick auf die Nationalratswahl rein strategisch ist, wissen auch Kern und Co.: Also hat er auf einem Bundesparteirat Anfang August mit klassenkämpferischen Tönen ein umfassenderes Programm mit anderen Schwerpunkten präsentiert. Stichwort: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“

Das Thema jedoch, das die Österreicher am meisten beschäftigt, ist und bleibt ein ganz anderes: die Flüchtlinge. Was auch nachvollziehbar macht, warum es ein Wahlkampfthema bleibt. Die breite Auseinandersetzung damit schwankt ein bisschen, insbesondere mit der Tagespolitik. So wird sie etwas stärker, wenn einmal mehr eine Schließung der Mittelmeerroute oder der Grenze am Brenner gefordert wird. Das sind Dinge, bei denen Kurz, Strache und Co. damit rechnen können, wirklich viele Leute anzusprechen.

Wobei nicht zu übersehen ist, dass Flüchtlinge vor zwei Jahren ein paar Wochen lang überhaupt (fast) das einzige Thema waren, das die Österreicher beschäftigte: Im September 2015 nämlich, als über Ungarn Tausende Menschen ins Land kamen. Seither ist die Auseinandersetzung damit messbar zurückgegangen, aber eben nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau geblieben. Abgesehen davon zeigt eine Auswertung der Suchanfragen über Google Trends, dass nicht alle Probleme Wahlkampf­themen sind und nicht alle Wahlkampfthemen die Österreicher ständig interessieren.

Gesundheit ist gefragt

Mit der Gesundheit setzt sich die Masse beispielsweise ebenso außerordentlich stark auseinander wie mit der Beschäftigung. Obwohl zu beidem auch die Politik einen Beitrag leisten kann, sind sie dort zurzeit kaum wahrnehmbar. Möglicherweise zu abstrakt ist andererseits das Thema Klimawandel; danach gibt es relativ wenige Suchanfragen. Eher ist das bei Fragestellungen der Fall, die damit zusammenhängen und die das Alltagsleben unmittelbarer tangieren, Diesel etwa: Das Interesse daran ist in den vergangenen Wochen wohl nicht zufällig gestiegen, wird doch auch hierzulande über Dieselfahrverbote diskutiert.

Die Auswertung der Suchanfragen für die erwähnten Themen erstreckt sich über die vergangenen 90 Tage und bezieht sich auf Österreich insgesamt. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei kaum Unterschiede: In Vorarlberg setzt man sich zwar etwas stärker mit Gesundheit auseinander, liegt bei Beschäftigung, Pflegeregress und Klimawandel aber ziemlich genau im bundesweiten Schnitt.

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