Kritik an Pensionen für Landespolitiker

wien. Die Grünen kritisieren die hohen Politikerpensionen in den Ländern. „Die Länder geben aktuell mehr als das Dreifache für Politikerpensionen aus als der Bund, nämlich rund 75 Millionen Euro. Das ist ziemlich üppig für ein System, das eigentlich 1997 abgeschafft wurde“, erklärte der Grünen-Mandatar Karl Öllinger.

Er kürzlich rechnete Öllinger vor, dass 2016 auf Bundesebene 23,3 Millionen Euro für Politikerpensionen ausgegeben wurden – noch nach dem alten System. Nun legte Öllinger Zahlen für die Politikerpensionen auf Landes- und Gemeindeebene nach und kam auf knapp 60 Millionen Euro an Ruhe- und Versorgungsbezügen von Mitgliedern der Landtage und Landesregierungen. In Wien, Steiermark, Salzburg und Burgenland seien darin auch die Aufwände für Bürgermeister beziehungsweise Bezirksvorsteher enthalten, in den restlichen fünf Bundesländern allerdings nicht. „Tatsächlich dürften die Aufwendungen für klassische Politikerpensionen nach dem alten System um etliches höher sein. Ich schätze den Aufwand auf insgesamt 75 Millionen Euro“, sagte Öllinger, der sich auch über die Neuregelung des Pensionssicherungsbeitrags im Sonderpensionenbegrenzungsgesetz ärgert. Die unterschiedliche prozentuelle Staffelung des Pensionssicherungsbeitrags sei „Augenauswischerei“. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker reagierte überrascht. Immerhin hätten die Grünen dem Gesetz 2014 selbst zugestimmt, teilte er am Freitag mit.

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