Kommentar

Arnulf Häfele

Ohne Betäubung

Es war wieder einmal so weit. In Graz wurden vor einer Woche zwölf Männer wegen Tierquälerei verurteilt. Sie hatten vor dem islamischen Opferfest 79 Schafe ohne Betäubung geschächtet. Ein paar Monate vorher wurden in Graz ein Lehrling und seine Mutter wegen Tierquälerei verurteilt. Sie hatten drei Schafe mit einem Kehlschnitt getötet und ausbluten lassen. „Ich sagte einen Spruch aus dem Koran und hielt den Tieren die Augen zu“, sagte der Bursche der Richterin. Sie wollten die Genesung des Vaters feiern und deswegen drei Tiere opfern, schlachten und essen.

Diese Urteile in Graz würden in dieser Form wohl keinen Bestand haben, falls sich die Verurteilten dagegen gewehrt hätten. Und „schuld“ daran wären, so komisch das klingen mag, wir Vorarlberger. Denn von hier aus kam es zur höchstrichterlichen Klärung des Schächtproblems. Am Vormittag des 28. April 1996 hatten fünf Moslems in Feldkirch-Altenstadt 26 Schafe ohne vorherige Betäubung geschächtet. Sie feierten Kurban Bayram, ihren höchsten Feiertag. Nach dem Einschreiten der Gendarmerie erklärten die Beteiligten, dass der Koran diese Art der Tötung fordere und dass die Schächtung seit eh und je auch in Vorarlberg von Muslimen im Rahmen der freien Religionsausübung praktiziert werde.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte den Landwirt, auf dessen Gelände geschächtet wurde, wegen Verletzung des § 11 des damaligen Vorarlberger Tierschutzgesetzes zu einer Geldstrafe von 8000 Schilling verdonnert. Der Landwirt wurde also nicht dem Gericht angezeigt, denn in der BH Feldkirch wusste man, dass der Oberste Gerichtshof im Jahre 1996 in einer totalen Kehrtwendung seiner Rechtsprechung plötzlich entschieden hatte, das Schächten von Schafen stelle strafrechtlich keine Tierquälerei dar. Die Behörde war aber der Ansicht, dass im Vorarlberger Tierschutzgesetz das Schächten seit eh und je verboten sei. Das war jedoch keineswegs der Fall.

Der Feldkircher Landwirt wollte beim Verfassungsgerichtshof erreichen, dass dieser das Vorarlberger Tierschutzgesetz aufhebe, weil das angebliche Schächtverbot gegen die Religionsfreiheit verstoße. Das war aber nicht nötig. Nach dem Vorarlberger Tierschutzgesetz aus dem Jahr 1982 war nämlich die Schlachtung so vorzunehmen, dass dem Tier nicht unnötig Schmerzen zugefügt werden, falls eine Betäubung vor dem Blutentzug nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Dies deutete der Verfassungsgerichtshof so, dass Anhängern des Islams und Personen mosaischen Glaubens ein Verzicht auf die Schächtung und damit eine Betäubung des Tiers vor der Schlachtung nicht zugemutet werden könne. Ob das Tier vor dem Kehlschnitt betäubt werden müsse oder nicht, stelle ausschließlich eine innere Angelegenheit der jeweiligen Religion dar.

Die Vorarlberger Politiker waren jahrzehntelang der Meinung, sie hätten das Schächten verboten. Dabei war es durch den Beschluss der Schwarzen, der Roten und auch der Freiheitlichen im Vorarlberger Tierschutzgesetz sogar ohne Betäubung grundsätzlich immer erlaubt.

arnulf.haefele@vn.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.

Die Vorarlberger Politiker waren der Meinung, sie hätten das Schächten verboten.

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