„Brauchen eine Übergangslösung“

Wallner fordert umgehend Verhandlungen.  Foto: VN/Hartinger

Wallner fordert umgehend Verhandlungen.  Foto: VN/Hartinger

Wallner drängt auf Fortsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung.

bregenz, wien. Der Vorarlberger Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), hat am Montag eine Verlängerung der bestehenden 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gefordert. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft Ende 2017 aus.

Nicht umsetzbar

„Bis das im Finanzausgleich vereinbarte Modell kommt, muss eine Übergangslösung fixiert werden“, drängte Wallner in einer Aussendung. Er stehe zwar zu den Ergebnissen der Finanzausgleichverhandlungen, sehe aber insbesondere die Festlegung der Kriterien bei der Aufgaben­orientierung in der aktuellen politischen Situation nicht umsetzbar. Die Verhandlungen zu einer Verlängerung der 15a-Vereinbarung müssten „unverzüglich“ aufgenommen werden, die Zeit dränge. „Länder und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit in der Finanzierung.“

Als Beispiel bezifferte Wallner die Erhöhung des Budgetrahmens gegenüber dem Vorjahr im Bereich vorschulische Bildung und Erziehung auf fast acht Prozent beziehungsweise 62 Millionen Euro. Wie es in der Aussendung weiter heißt, besuchen derzeit über 4000 Kinder in Vorarlberg eine Kinderbetreuungseinrichtung, mehr als 1100 werden in einer Spielgruppe betreut.

Im „Kurier“ ortete auch die Salzburger Landesrätin Martina Berthold Stillstand. „Es passiert nichts“, sagte die Grünen-Politikerin zu der Zeitung. Ihrer Ansicht nach würde es ebenfalls schon reichen, die bestehende Vereinbarung zu verlängern.

Ihr Parteikollege, der Nationalratsabgeordnete Harald Walser, warnte wiederum in einer Aussendung vor einem „Stopp“ beim Kindergarten-Ausbau trotz „enormem Rückstau.“ Dabei habe Österreich sowohl die EU-Ziele als auch die selbstgesteckten Vorgaben weit verfehlt. „Angesichts der jüngst präsentierten Kinderbetreuungsquoten, die sogar einen Rückgang bei der Betreuung der unter Dreijährigen aufweisen, müssen auch bei der ÖVP endlich die Alarmglocken schrillen“, meint Walser. Länder und Gemeinden bräuchten jetzt eine verbindliche Zusage für eine weitere Ausbauförderung, damit wenigstens mittelfristig geplant werden könne.

Karmasin gesprächsbereit

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ließ am Montag wissen, dass sie eine Fortführung der Bund-Länder-Vereinbarung durchaus für denkbar halte. Alles, was den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sicherstellt, sei sinnvoll, hieß es dazu in einer entsprechenden Stellungnahme aus dem Familienressort, welche der APA vorlag. Gleichzeitig wird darin festhalten, „dass auch die Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht gestört und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden sollen“.

<p class="caption">Wallner fordert umgehend Verhandlungen.  Foto: VN/Hartinger</p>

Wallner fordert umgehend Verhandlungen.  Foto: VN/Hartinger

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