Absage an die Verschärfung des Strafrechts

Richterpräsident Zinkl sieht keinen Änderungsbedarf. Foto: APA

Richterpräsident Zinkl sieht keinen Änderungsbedarf. Foto: APA

wien. Der Präsident der Richtervereinigung hält nichts von einer von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geforderten weiteren Verschärfung des Strafrechts. „Da braucht man momentan nichts ändern“, meint Präsident Werner Zinkl mit Verweis auf die erst mit
1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Änderungen. Zinkl verwies darauf, dass erst mit der jüngsten Reform die Strafandrohungen teilweise angepasst wurden. Er glaube, das Strafrecht sei „ausgewogen genug“. Auch halte er es für nicht vernünftig, wenn man „aufgrund von Einzelfällen, deren Hintergrund man nicht kennt“, Änderungen des Gesetzes fordert.

Die Richter würden bei den Strafbemessungen sehr sensibel vorgehen, sie müssen alle Erschwernis- und Milderungsgründe abwägen, betonte der Präsident am Montag. Der aktuellen Reform solle man eine Chance geben.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.