Staatengemeinschaft verschärft Sanktionen

Das Votum im Sicherheitsrat, dem höchsten UN-Gremium, erfolgte einstimmig.  Foto: AFP

Das Votum im Sicherheitsrat, dem höchsten UN-Gremium, erfolgte einstimmig.  Foto: AFP

Bislang härteste Maßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. Auch China erhöht Druck.

new york. (VN) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die bislang schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Damit soll das kommunistisch regierte Land mit wirtschaftlichem Druck an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Die Abstimmung am Wochenende erfolgte einstimmig, auch Pjöngjangs wichtigster Verbündeter, China, trug die Maßnahmen mit.

Exporterlöse sinken

Die entsprechende Resolution enthält Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte. Die Exporterlöse des international isolierten Landes würden damit nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (842,60 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt. Die UN verurteilen die jüngsten Raketentests auf das Schärfste und bezeichnen sie als „gewalttätige und unverhohlene Missachtung“ bestehender Resolutionen. Zudem verhängte das höchste UN-Gremium Reiseverbote gegen neun Nordkoreaner, die an Bank- und Militärgeschäften beteiligt sind. Ihre Vermögen wurden ebenso eingefroren wie jene von vier nordkoreanischen Unternehmen, darunter zwei Banken und eine Versicherung. Insgesamt ist es bereits die siebte Sanktionsrunde im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests. Wirkung hat sich noch keine gezeigt.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach dennoch von der „härtesten Reihe an Sanktionen gegen irgendein Land in einer Generation“. Die letzten zwei Raketentests hätten die Welt an einen kritischen Punkt gebracht, gab ihr Amtskollege aus Frankreich, François Delattre, zu bedenken. „Was in dieser Krise auf dem Spiel steht, ist die Zukunft des Systems der Nichtverbreitung von Atomwaffen.“ Der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft betonte, nicht eine kleine Anzahl von Ländern sei in Gefahr, sondern die ganze Welt.

Präventivangriff möglich

US-Präsident Donald Trump lobte die Regierungen in Peking und Moskau für ihre Unterstützung für den US-Resolutionsentwurf, wie das Weiße Haus mitteilte. Zuvor hatte der Staatschef China wiederholt vorgeworfen, nichts gegen den Verbündeten zu unternehmen. Sein Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster schloss eine militärische Reaktion gegen Pjöngjang weiterhin nicht aus. In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagte er, Trump prüfe Pläne für einen Präventivangriff. „Er sagt, er wird nicht tolerieren, dass Nordkorea die USA bedrohen kann. Deshalb müssen wir natürlich alle Optionen prüfen. Und das schließt eine militärische Option ein.“

Eine Interkontinentalrakete desselben Typs, wie sie am Freitag vergangener Woche von Nordkorea abgefeuert wurde, könnte nach Angaben von Machthaber Kim Jong-un das Festland der USA erreichen. Berechnungen von Raketenexperten zufolge hätte der Flugkörper vom Typ Hwasong-14 theoretisch eine Reichweite von rund 10.000 Kilometern. Er könnte damit durchaus US-Großstädte wie beispielsweise Los Angeles, Denver oder Chicago treffen.

Aufruf zum Dialog

Der chinesische Außenminister Wang Yi rief Nordkorea dazu auf, „richtige und kluge Entscheidungen“ zu treffen. In der philippinischen Hauptstadt Manila sprach er sich am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN für die Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über das Atomprogramm aus. Diese Verhandlungen, für die China die USA, Russland, Japan sowie Nord- und Südkorea in der Vergangenheit an einen Tisch holte, liegen seit Jahren auf Eis. „Nur Dialog und Verhandlung sind der richtige Weg, um die Frage der koreanischen Halbinsel anzugehen“, betonte Wang. Aus Nordkorea kam zunächst keine Reaktion auf die neuen Sanktionen.

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