Papst appelliert an Maduro

Dass sich der Pontifex derart deutlich einmischt, gilt als ungewöhnlich. In Venezuela hat er aber großen Einfluss.  Foto: AFP

Dass sich der Pontifex derart deutlich einmischt, gilt als ungewöhnlich. In Venezuela hat er aber großen Einfluss.  Foto: AFP

Venezuelas Verfassungsversammlung tritt zusammen. Sogar Franziskus ruft zur Umkehr auf.

caracas. (VN) In einer für ihn äußerst ungewöhnlichen Stellungnahme hat der Papst Venezuelas sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro zum Verzicht auf seine Pläne aufgerufen. Wie der Vatikan am Freitag mitteilte, bitte der Heilige Stuhl, die verfassungsgebende Nationalversammlung „zu stoppen oder auszusetzen“. Franziskus‘ Wort wird viel Gewicht beigemessen, da 95 Prozent der Menschen in dem 30-Millionen-Einwohner-Land katholisch sind. Auch bezeichnet sich Maduro als Freund des Papstes. Angesichts der vielen Toten, Verletzten und Festgenommenen betrachte man die Radikalisierung und Verschärfung der Krise mit großer Sorge, erklärte der Vatikan.

Parlament abgeriegelt

Ungeachtet der Mahnungen hielt der Staatschef an seinem Vorhaben fest. „Die Verfassungsversammlung des souveränen Volkes hat Flüsse und Berge überquert. Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen!“, schrieb er kurz vor Beginn der Versammlung am Freitag auf Twitter. Der erste Sitzungstag fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die 545 gewählten Mitglieder der Versammlung waren, begleitet von Tausenden Anhängern, in einem Fußmarsch durch Caracas zum Sitzungsort gekommen. Auch Präsident Maduro nahm an dem Marsch teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Porträts von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez und des venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simon Bolivar mit sich.

Nachdem Staatspräsident Maduro die von Dutzenden Staaten und Papst Franziskus kritisierte Versammlung eröffnete, segnete ein Priester die Versammlung, obwohl der Vatikan zu den Kritikern des Gremiums gehört. Die frühere Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin des sozialistischen Präsidenten, wurde zudem einstimmig zur Vorsitzenden der Verfassungsversammlung gewählt. Sie hat Regierungsgegner mit harschen Worten bedacht. „Gewalttätige Faschisten, die einen Wirtschaftskrieg gegen das Volk führen“ würden vor Gericht gebracht, sagte Rodríguez. Ihre Worte wurden von den 545 Abgeordneten mit lautem Applaus bedacht. Darunter waren auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. 

Das umstrittene Gremium ist beauftragt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Es wird weitreichende Befugnisse haben, die Institutionen umzukrempeln und Regierungsgegner zu verfolgen. Die Opposition demonstrierte am Freitag gegen die Versammlung, doch anders als in den Wochen zuvor blieben die Proteste zunächst weitgehend friedlich.

Weg in die Diktatur

Das Parlament ist zum Symbol für den Kampf um Venezuelas Demokratie geworden. Mit dem Einzug von 545 Mitgliedern der verfassungsgebenden Nationalversammlung könnte nämlich eine neue politische Zeitrechnung in dem Land beginnen. Es wird befürchtet, dass die mit allen Vollmachten ausgestattete Versammlung den Weg in eine Diktatur wie in Kuba ebnen könnte. Sie tritt de facto an die Stelle des bisherigen Parlaments und arbeitet eine neue Verfassung aus. Maduro spricht hingegen von einer „Versammlung des Friedens“, um nach Kämpfen mit mehr als 120 Toten wieder Ruhe und Ordnung im Land herzustellen.

Bereits in den vergangenen Monaten war das Parlament weitgehend wirkungslos, da der Präsident mit Dekreten daran vorbeiregierte. Generalstaatsanwältin Lui­sa Ortega Díaz versuchte die Einberufung des neuen „Parallel-Parlaments“ noch zu stoppen. Sie reichte beim Obersten Gericht einen Antrag ein, und begründete dies mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl. Der Lieferant der Wahlmaschinen hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung seien „ohne jeden Zweifel manipuliert“, es hätten nicht die offiziell 8,1 Millionen abgestimmt: Schätzungen gehen von 2,4 bis vier Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen Menschen. Die EU, die USA und viele Länder Lateinamerikas lehnen die Versammlung als illegal ab und fordern die Freilassung politischer Gefangener. Überraschend wurde am Freitag der langjährige Bürgermeister der Metropolregion Caracas, Antonio Ledezma, vom Gefängnis in den Hausarrest überstellt.

Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern.

Nicolás Maduro
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