Sobotka fordert weitere Novelle beim Demo-Recht

von Birgit Entner
Österreich will aus G20-Gipfel lernen.

Österreich will aus G20-Gipfel lernen.

Innenminister hofft auf Initiativantrag im Nationalrat.

Wien. (VN-ebi) Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will beim Versammlungsrecht ein weiteres Mal nachschärfen. Er kündigte an, dass bei der Nationalratssitzung am Donnerstag ein entsprechender Initiativantrag eingebracht werde. Dies müsste allerdings der ÖVP-Klub für ihn tun. Dort wiederum hieß es a

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