SPÖ will Begutachtung von Sicherheitspolizeigesetz

Verteidigungsminister fordert Schutz einer „äußerst sensiblen Materie“.

wien. In der Frage des Sicherheitspolizeigesetzes, auf dessen Umsetzung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt, plädiert der Noch-Koalitionspartner SPÖ auf eine Begutachtung. Denn es handle sich aus Sicht des Datenschutzes um eine äußerst sensible Materie, wie der Sprecher von Verteidigungsmini

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