Gespräche mit FPÖ über Autonomie ergebnislos

Bildungsreform: Ministerium erteilt FP-Forderung nach Sprachklassen eine Absage.

wien. Die Verhandlungen für eine Zweidrittelmehrheit für das Schulautonomiepaket ziehen sich weiter. Nach der Runde mit der FPÖ hält man im Bildungsministerium einen weiteren Termin mit den Freiheitlichen „beim aktuellen Verhandlungsstand für wenig aussichtsreich“, hieß es am Dienstag. FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sprach indes von „guten Gesprächen“.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangen dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, womit die Bundes-ÖVP ein Problem hat. Die FPÖ will unter anderem Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis. Das lehnt die SPÖ ab.

„Die FPÖ beharrt auf reinen Ausländerklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können. Da können wir nicht mit“, betonte man im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer räumte gegenüber der APA ein, dass es beim Thema Sprachklassen hake. Trotzdem gebe es Annäherungen. Legistisches habe man aber nicht vereinbart.

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