Donald Trump schlägt zurück

Kein nettes Gespräch zwischen Angela Merkel und Donald Trump (r.) beim G7-Gipfel. Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi sitzt dazwischen. ap

Kein nettes Gespräch zwischen Angela Merkel und Donald Trump (r.) beim G7-Gipfel. Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi sitzt dazwischen. ap

Gegenseitige Kritik und Vorwürfe: Der Ton zwischen Deutschland und USA verschärft sich.

berlin, washington. (VN) Angela Merkel hat noch einmal nachgelegt. Vor dem Hintergrund der protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump hat Deutschlands Bundeskanzlerin am Dienstag erneut für eine größere Eigenständigkeit Europas geworben. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Dabei mahnte sie etwa eine bessere gemeinsame Außenpolitik der europäischen Staaten an. Zugleich hob Merkel aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, „die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden“.

Begonnen hat das deutsch-amerikanische Zerwürfnis nach dem G7-Gipfel in Taormina, bei dem Trump die Partner brüskiert hatte und Deutschland daraufhin auf Distanz zu den USA ging. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, hatte Merkel gesagt.

Unterstützung von der SPD

Schützenhilfe bekam die CDU-Politikerin nun von der SPD. Außenminister Sigmar Gabriel und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordern Widerstand gegen Trumps Politik. Es sei „das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen“, sagte Schulz. Er bezeichnet Trump als „Zerstörer aller westlichen Werte, wie wir es in dieser Form noch nie erlebt haben“. Trumps Zerstörungsstrategie richte sich gegen Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf der Grundlage gegenseitiger Toleranz. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt.

„Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“, meinte Gabriel und ergänzte mit Blick auf den Trump-Kurs: „Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr.“ Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung stehe gegen die Interessen der EU.

US-Präsident reagiert sauer

Nach der heftigen Kritik Deutschlands an der US-Politik schlägt Präsident Donald Trump zurück. Am Dienstag übte er auf Twitter massive Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben: wir haben ein massives Handelsdefizit mit Deutschland plus sie zahlen viel weniger für die Nato und das Militär als sie sollten“, twitterte Trump und fügte hinzu: „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“

Das Handelsdefizit ist der US-Regierung seit Längerem ein Dorn im Auge. Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington in der Nato auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung, die ihrerseits auf eine deutliche Anhebung dieses Postens verweist.

Zudem wirft Trump Deutschland seit dem Wahlkampf vor, sich mit unfairen Handelspraktiken ein Übergewicht im Handel mit den USA verschafft zu haben. Beim Nato-Gipfel in der vergangenen Woche hatte er zudem seine Kritik bekräftigt, dass die meisten Nato-Partner nicht genügend für ihre Verteidigung ausgäben.

Die transatlantischen Beziehungen sind historisch für uns von großer Wichtigkeit.

Angela Merkel

Kommunikationschef wirft das Handtuch

washington. Nach nur drei Monaten im Amt tritt Donald Trumps Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Mike Dubke, auf eigenen Wunsch zurück. Der 47-Jährige war einer der wenigen Quereinsteiger unter Trump, der großen Wert auf persönliche Beziehungen und Loyalität legt. Angesichts gravierender Schwierigkeiten in der Außendarstellung und Krisenbewältigung des Weißen Hauses steht die Kommunikationsabteilung seit Längerem in der Kritik Trumps und führender Mitarbeiter des West Wing. Trump erhalte zu wenig Unterstützung, lautet der Vorwurf.

Dubkes Rückzug, den er am Dienstag mit einer von US-Medien zitierten E-Mail begründete, könnte der Beginn eines größeren Umbaus in der Schaltzentrale des US-Präsidenten sein, schrieben die „Washington Post“ und der Newsletter „Axios“. Das Weiße Haus unter Trump hat große Probleme damit, angesichts der andauernden Affäre um eine russische Wahlbeeinflussung seine politische Agenda umzusetzen.

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