VN-Interview. Alexander Winterstein (48), Stellvertretender Leiter der Sprecher der EU-Kommission

„Allergenverordnung ist die neue Gurkenkrümmung“

von Michael Prock
Alexander Winterstein wehrt sich im VN-Interview gegen den Begriff „Nettozahler“. Foto: VN/Paulitsch

Alexander Winterstein wehrt sich im VN-Interview gegen den Begriff „Nettozahler“. Foto: VN/Paulitsch

Kommissionssprecher Winterstein im VN-Interview über EU-Mythen und Irreführung.

Bregenz. Der Wiener Alexander Winterstein hat als einer der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Einblick in den engsten Kreis der Entscheidungsträger. Er war kürzlich in Vorarlberg und präsentierte dem Europaausschuss des Landtags das Weißbuch der Kommission. Mit den VN sprach er über Allergene und Politiker, die alles Negative auf Brüssel schieben.

Sie haben dem Landtag über das Weißbuch der EU-Kommission berichtet. Welche Szenarien kamen gut an?

Winterstein: Einige Abgeordnete präferierten das fünfte Szenario, also viel mehr gemeinsames Handeln. Ich habe auch viel Interesse für das dritte Szenario gesehen, in dem einige Länder in einem schnelleren Tempo voranschreiten. Andere bevorzugten das vierte Szenario, wonach sich die Arbeit der EU auf gewisse Felder beschränken soll, dort dann aber intensiver. Niemand hat sich für die erste oder zweite Variante entschieden.

Die Organisationsform der EU spielt im Weißbuch keine Rolle. Warum nicht?

Winterstein: Die Mitgliedsstaaten müssen sich zunächst auf Inhalte einigen. Die Form wird der Funktion folgen. Deshalb ist es auch verfrüht, über institutionelle und rechtliche Fragen zu diskutieren, die kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Blase interessieren. Ihre Leser wollen sicher nicht über Abstimmungsmodalitäten im Rat oder die Größe der Kommission diskutieren, sondern darüber, was die EU machen soll und warum.

Wie die Entscheidungen in Brüssel fallen, ist sicher auch für unsere Leser interessant.

Winterstein: Ja, und deshalb muss man auch ehrlich kommunizieren. Es kann nicht sein, dass alles, was schlecht funktioniert oder unpopulär ist, auf Brüssel geschoben wird, während alle Erfolge, die Europa gemeinsam erzielt, als nationale oder persönliche Erfolge verbucht werden. Das ist irreführend, unredlich und kontraproduktiv.

In welchen Fragen wird das praktiziert?

Winterstein: Von nationalen Politikern kommt regelmäßig die Aufforderung, die EU müsse in dem einen oder anderen Bereich endlich etwas tun. Und dieselben Politiker stellen dann im Rat sicher, dass die EU eben jene Kompetenz nicht erhält. Wer zum Beispiel bei der Jugendarbeitslosigkeit nach der EU ruft, muss wissen, dass deren Bekämpfung in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. Aus dem ohnehin mikroskopisch kleinen EU-Budget stehen lediglich 0,3 Prozent von dem zur Verfügung, was die Mitgliedsstaaten ausgeben. Die Verantwortung muss man also dort platzieren, wo sie hingehört.

Wie oft mussten Sie die Gurkenkrümmung schon erklären?

Winterstein: Immer weniger. Dafür gibt es jetzt den Mythos der Allergenverordnung. Diese schreibt nämlich nicht vor, was genau auf der Speisekarte zu stehen hat. Das ist eine rein österreichische Initiative.

Aber es gibt die Allergenverordnung.

Winterstein: Natürlich. Aber Österreich hat sich eben entschlossen, sich darüber hinaus noch zusätzliche Wohltaten für den Konsumenten auszudenken. Das war übrigens auch im Landtagsausschuss den meisten Abgeordneten nicht bewusst, weil es ja allzu oft unrichtig dargestellt wird.

Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, obwohl es ausgemacht war. Politiker aus Nettozahler-Ländern fordern, Abmachungen an Förderungen zu knüpfen.

Winterstein: Ich finde, der Begriff Nettozahler greift zu kurz. Die Vorteile auch der Nettozahler aus ihrer Teilnahme am Binnenmarkt lassen sich nicht so leicht mit Zahlungen in das EU-Budget verrechnen. Jeder einbezahlte Euro kommt doch um ein Vielfaches zurück. Wenn zum Beispiel in einer ärmeren Region Europas eine Brücke gebaut wird, dann vielleicht mit österreichischen Baumaschinen, Fachkräften und Know-how.

Die deutsche Automaut sorgt für Verstimmung zwischen Österreich und Deutschland. Ist sie europarechtskonform?

Winterstein: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die deutsche Maut EU-rechtskonform gemacht wird und nicht die EU-Ausländer diskriminiert. Als Hüterin der Verträge werden wir sicherstellen müssen, dass dem so ist.

Deutschland will zeitgleich die Steuern senken. Nun werden die Steuern mit Umweltauflagen verknüpft. Reicht das?

Winterstein: Die Konzeption, auf die wir uns geeinigt haben, schließt eine Eins-zu-eins-Bevorzugung aus. Dem Europarecht ist damit Genüge getan, und wir konnten das Verfahren daher schließen. Steuerpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Österreich wiederum sorgte für Ärger, weil es die Familienbeihilfe für Menschen, die hier arbeiten, aber deren Kinder im Ausland sind, an die dortigen Lebenskosten anpassen will.

Winterstein: Ein Grundprinzip im Sozialbereich lautet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und daher auch gleiche Beihilfen für gleiche Beiträge. Wenn wir beide das Gleiche ins System einzahlen und mein Kind wohnt in Bregenz, Ihres im Ausland, warum sollen Sie dann weniger bekommen? Und vergessen Sie nicht, dass dann bei jedem einzelnen Kind festgestellt werden müsste, wo genau es lebt und wie hoch dort die Lebenskosten sind. Das hätte einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge, der die Frage erlaubt, ob sich das finanziell überhaupt rechnet.

Stichwort

Weißbuch. Die EU-Kommission hat anlässlich des 60. Geburtstags der römischen Verträge ein Weißbuch zur „Zukunft der EU“ veröffentlicht, das fünf mögliche Zukunftsszenarien aufzeigt: 1. weitermachen wie bisher, 2. nur ein Binnenmarkt, 3. ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, 4. weniger, aber effizienter handeln, 5. Gemeinschaft vertiefen.

Die Kommission gibt dabei keine Präferenz ab und betont ausdrücklich, dass sich mehrere Szenarien ergänzen können. Das Buch soll als Diskussionsgrundlage über die Zukunft der EU dienen.

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