Bildungsreform als Spielball

von Birgit Entner Aus Wien
Kanzler Christian Kern (SPÖ) drängt die ÖVP auf einen Beschluss der Bildungsreform. Den grünen Kompromissvorschlag befürwortet er.  Foto: APA

Kanzler Christian Kern (SPÖ) drängt die ÖVP auf einen Beschluss der Bildungsreform. Den grünen Kompromissvorschlag befürwortet er.  Foto: APA

SPÖ begrüßt grünen Kompromissvorschlag zur Modellregion. ÖVP hält sich zurück.

Wien. Die Bildungsreform droht an politischem Taktieren zu scheitern. Das war das Ergebnis des Sechs-Parteien-Gesprächs am Dienstag. Zwar haben sich die Grünen auf die zerstrittenen Regierungsparteien mit einem Kompromissvorschlag zubewegt. Offenbar lehnt die ÖVP diesen aber ab. In der Volkspartei war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Inhaltliches gebe es derzeit nicht zu kommentieren, es werde weiter verhandelt, man wolle die Projekte im Regierungsprogramm noch umsetzen, hieß es auf VN-Anfrage.

15 Prozent für Österreich

SPÖ und ÖVP haben sich im November 2015 auf die Eckpunkte der Bildungsreform geeinigt. Seither laufen die Gespräche für das konkrete Gesetzespaket weiter. Nicht nur unter den Parteien selbst, sondern auch mit der Lehrergewerkschaft. Ebenso müssen SPÖ und ÖVP die Grünen oder FPÖ von der Bildungsreform überzeugen, da einige Punkte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern. Die FPÖ lehnt das Paket grundsätzlich ab, man halte nichts von den Bildungsdirektionen und schon gar nichts von Modellregionen für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Auf Letztere pochen allerdings die Grünen.

Ursprünglich war im Regierungsprogramm vorgesehen, eine Modellregion in jedem Bundesland zuzulassen, wenn sie nicht mehr als 15 Prozent der Schüler oder Schulstandorte umfasst. Als Kompromiss schlugen die Grünen nun vor, dass diese 15 Prozent für das ganze Bundesgebiet gelten sollen, wie ihr Bildungssprecher Harald Walser bestätigte. Eine Modellregion in Vorarlberg würde sich dann ausgehen und eine Kernforderung der Grünen somit erfüllt. In der SPÖ kam dieser Vorschlag gut an, wie Klubchef Andreas Schieder nach dem Sechs-Parteien-Treffen erklärte. Nun liege es an der ÖVP, mitzugehen. Tut sie das nicht, sei die Reform gestorben, hieß es in sozialdemokratischen Kreisen. Dort wurde auch erklärt, dass der designierte Volksparteichef Sebastian Kurz lieber eine Lösung mit der FPÖ erzielen würde. Freilich wurde das in der ÖVP nicht bestätigt. Man verhandle mit allen Seiten. Kurz spielte den Ball gleichzeitig den Oppositionsparteien zu. Es hänge von ihnen ab, ob die Bildungsreform komme. 

Wenig Zeit

Viel Zeit bleibt den Verhandlern nicht. Laut SPÖ muss der Initiativantrag zur Bildungsreform spätestens am 7. Juni ins Parlament. Dann wäre ein Beschluss im Juli noch möglich. Ansonsten könnte das Ende dieses langjährigen Mammutprojekts besiegelt sein, rund eineinhalb Jahre nach der ersten Einigung.

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