Kommentar

Peter W. Schroeder

Horrorfilm mit Trump

Nächster Akt im Trump-Horrorfilm: Ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler soll herausfinden, ob US-Präsident Donald Trump kriminell ist und dafür vom Parlament seines Amtes enthoben werden kann. Aber bis dahin – wenn es überhaupt dazu kommt – ist es noch ein langer Weg. Denn Verantwortungslosigkeit und Dummheit sind auch bei amerikanischen Politikern keine strafbaren Handlungen und nur bei glasklaren Beweisen für eklatante Rechtsbrüche Trumps kann es wie bei Ex-Präsident Richard Nixon ein vorzeitiges Ende des Albtraums geben.

Natürlich hat Trump in den vier Monaten seiner bisherigen Regierungszeit überzeugend demonstriert, dass er nicht die geistige Reife, die Intelligenz und den Sachverstand fürs Amt besitzt und eine lebensgefährliche Gefahr fürs eigene Land und den Rest der Welt ist. Seine Attacken auf die Grundwerte der Demokratie und seine irrationalen Handlungen im Umgang mit Freunden und Widersachern sowie seine demonstrierten Persönlichkeitsstörungen sind auch mehr als verwirrend.

Aber was ist dagegen zu tun? Mit einem „Gott, vergib ihm, denn er weiß nicht, was er tut“, ist es da nicht getan. Die verzweifelte Hoffnung von Freund und Widersacher, dass der Mann im Weißen Haus am Ende doch noch rational und auch im psychiatrischen Sinn „normal“ agieren werde, ist längst verflogen. Wer beim Treffen mit russischen Regierungsvertretern Staatsgeheimnisse ausplaudert und behauptet, als Präsident nichts Unrechtes tun zu können und damit über dem Recht zu stehen, hat im Weißen Haus mit dem Knopf zum Auslösen des atomaren Weltuntergangs weiß Gott nichts zu suchen.

US-Gesetze machen die Vertreibung eines Präsidenten per „Impeachment“-Verfahren bewusst sehr schwer. Er kann nur bei Amtsunfähigkeit wegen körperlicher oder auch psychischer Erkrankung oder bei schweren kriminellen Handlungen wie Hochverrat und Behinderung der Justiz abgesetzt werden. Solches herauszufinden, ist jetzt die Aufgabe des mit umfangreichen Befugnissen ausgestatteten Sonderermittlers, des Ex-FBI-Chefs Robert Mueller.

Der ist kein Psychiater und kann den Geisteszustand des Präsidenten nicht beurteilen. Mueller muss lediglich ermitteln, ob Trump serienweise und vorsätzlich verbrochen hat was ihm seine Kritiker vorwerfen und seine Anhänger nicht wahrhaben wollen: Mauscheleien mit Moskau zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl, Leugnen solcher Gesetzesverstöße und vermutete Versuche, eine justizielle Aufklärung dieser Straftaten zu verhindern, die einen überführten Täter für viele Jahre hinter Gitter bringen können.

Die Untersuchung wird dauern und die Regierungsarbeit lähmen. Über einen politischen Stillstand bei der Supermacht USA kann sich niemand freuen. Aber er hat auch eine positive Seite: Er beschränkt fürs Erste die Möglichkeiten Trumps, weiteres Unheil zu stiften. Wenn der Sonderermittler am Ende nicht genügend Beweise für klare Rechtsbrüche vorweisen kann? Loswerden kann die Nation Trump dann erst bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Die Zeit bis dahin wäre dann ein weiterer Akt im Trump-Horrorfilm.

Peter W. Schroeder, Washington

Verantwortungslosigkeit und Dummheit sind auch bei US-Politikern keine strafbaren Handlungen.

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