Gerichtshof stärkt Rechte der nationalen Parlamente

Abkommen wie Ceta stoßen teils auf heftige Kritik.  Foto: AFP

Abkommen wie Ceta stoßen teils auf heftige Kritik. Foto: AFP

Wegweisendes Urteil: Freihandelsabkommen fallen nicht nur in EU-Zuständigkeit.

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU freigemacht. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Projekte wie Ceta oder TTIP nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Regierung

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