US-Abgeordnetenhaus für Obamacare-Abschaffung

Trumps erster Vorstoß scheiterte in den eigenen Reihen.  reuters

Trumps erster Vorstoß scheiterte in den eigenen Reihen.  reuters

Repräsentantenhaus stimmt mit  217 zu 213 Stimmen gegen Obamacare. Senatsmehrheit ist aber unsicher.

washington. Die US-Republikaner sind der lange versprochenen Aufhebung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama einen Schritt näher gekommen. Mit einer knappen Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen billigte das Repräsentantenhaus am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der große Teile des auch als Obamacare bekannten Krankenversicherungssystems ersetzen soll.

Die Republikaner laufen seit 2010 gegen Obamas Gesetzespaket Sturm. Nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten schien der Weg für die Abschaffung frei. Doch im März mussten die Republikaner einen ersten Entwurf zurückziehen, weil ihn viele der eigenen Abgeordneten ablehnten. Mit einer Reihe von Änderungen konnte Trump nun einige gemäßigte Abgeordnete mit an Bord holen und sich die Mehrheit sichern. Für ihn ist es ein wichtiger politischer Erfolg im Kongress. Er verschob sogar sein Treffen mit dem australischen Premier Malcolm Turnbull um mehre Stunden nach hinten, um nach der erfolgreichen Abstimmung eine Pressekonferenz abzuhalten.

Da sagte er: „Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht.“ Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt der Senat zustimmen werde. „Ich fühle mich so zuversichtlich“, sagte Trump. Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten wegen des Zeitdrucks das Gesetz gar nicht lesen können.

Vom Repräsentantenhaus geht die Vorlage weiter an den Senat, wo es Änderungen geben dürfte. Mehrere republikanische Senatoren lehnen die aktuelle Vorlage ab. Sie sieht vor, dass Strafsteuern für Personen abgeschafft werden, die sich nicht versichern wollen. Fallen sollen auch die Steuern für Besserverdiener und Unternehmen der Gesundheitsbranche, mit denen Zuschüsse zur Krankenversicherung Ärmerer finanziert werden. Die Zuschüsse sollen durch Steuergutschriften ersetzt werden, die weitgehend vom Einkommen des Versicherten abhängen.

Darüber hinaus sollen sich die US-Staaten von Obamacare-Vorschriften befreien lassen können. So sollen sie Versicherungsunternehmen erlauben dürfen, von Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen deutlich höhere Prämien zu verlangen. Als Zugeständnis an die Moderaten willigte Trump in einen Fonds im Umfang von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre ein, durch den Menschen mit Vorerkrankungen unterstützt werden sollen.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Per E-Mail teilen
Entdecken Sie die VN in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.