Erste Einigung zum Wahlrecht

Wien. SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Vorschlag für das neue Wahlrecht verständigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket wurde Einvernehmen erzielt. Das bestätigten die beiden Parlamentsklubs am Montag. Die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka werden die Vorschläge am Mittwoch präsentieren. Verhandlungen mit der Opposition sind noch ausständig. Da es sich um Verfassungsmaterien handelt, braucht die Koalition die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen.

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