Trump: „Wir sehen uns vor Gericht“

Eine Frau demonstriert vor dem Bundesgericht in San Francisco gegen den Einreisebann, während drinnen die Richter darüber entscheiden.  afp

Eine Frau demonstriert vor dem Bundesgericht in San Francisco gegen den Einreisebann, während drinnen die Richter darüber entscheiden.  afp

Einreiseverbot bleibt weiterhin außer Kraft. Trump reagiert erbost auf Niederlage.

washington. (VN) US-Präsident Donald Trump hat seine erste schwere Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag Ortszeit (Freitagnacht MEZ) die umgehende Wiedereinsetzung des Dekrets ab. Das heißt, das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten bleibt vorläufig weiterhin außer Kraft.

Die drei Richter in San Francisco bestätigten in ihrem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von einem Richter in Seattle getroffene Entscheidung. Dagegen legte das Justizministerium Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Damit können Bürger aus den zuvor gebannten Ländern – Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan, Jemen – sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten.

Der US-Präsident reagierte erbost auf die Entscheidung und kündigte weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: „Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel!“ Später sagte er laut dem TV-Sender NBC vor Reportern, bei dem Urteil handle es sich um eine „politische Entscheidung“, die weiter vor Gericht ausgetragen werde. „Wir werden den Fall gewinnen.“

Aus Politik und Zivilgesellschaft gab es dagegen viel Zustimmung zu dem Urteil. Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, lobte die Entscheidung als Sieg für seinen Staat und das Land. Es zeige, dass „niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident“. 

Der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, twitterte, Trump müsse nun „die Ärmel hochkrempeln“ und einen „richtigen Plan“ zur Sicherheit des Landes ausarbeiten. 

Nächste Instanz

Die Folge dieses Urteils könnte nun ein langer Kampf durch alle Instanzen sein.Trump hat bereits angekündigt, dass er bzw. die Regierung den Fall in die nächste Instanz ziehen werde. Diese ist der Oberste Gerichtshof.

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