Ausreise oder Strafe

von Birgit Entner
Sobotka (l.) hofft, dass er von Doskozil bald eine Rückmeldung zu seinem Fremdenrechtspaket erhält.  Foto: APA

Sobotka (l.) hofft, dass er von Doskozil bald eine Rückmeldung zu seinem Fremdenrechtspaket erhält.  Foto: APA

Negativer Asylbescheid: Sobotka will Versorgung für jene streichen, die ihre Ausreise verweigern.

Wien. (VN-ebi) Zuerst waren es Asyl auf Zeit und die Obergrenze, dann kam die Notverordnung. Jetzt ist es das Fremdenrechtspaket, das Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) propagiert. Noch liegt sein Vorschlag bei seinem Spiegelminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Sobotka möchte unter anderem höhere S

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