Mindestsicherung liegt wieder auf Eis

von Birgit Entner

Einigung bleibt aus. Erst drei Flüchtlinge mit gekürzter Sozialhilfe in Oberösterreich.

Wien. „Es sieht nicht gut aus.“ Das ist das kurze Fazit, welches die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) zur aktuellen Mindestsicherungs-debatte zieht. Weder können sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene noch die Länder untereinander einigen. So hält Oberösterreich daran fest, die

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